Frankreich: Regierung legt höhere Spritsteuern auf Eis

Nach Protesten der „Gelbwesten“ : Französische Regierung legt höhere Spritsteuern auf Eis

Die französische Regierung setzt die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuern Medienberichten zufolge aus.

Der Schritt, der in den vergangenen Wochen vorab zu teilweise gewalttätigen Straßenprotesten geführt hatte, solle um mehrere Monate verschoben werden, meldeten die Zeitung „Le Monde“ und der Radiosender France Info am Dienstag. Premierminister Édouard Philippe werde die Aussetzung im Laufe das Tages bekannt geben, um die Lage zu entschärfen.

Philippes Büro äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Noch vor drei Wochen hatte die Regierung erklärt, sie wolle an ihrem Kurs festhalten, der vorsieht, mit Streuern auf fossile Brennstoffe die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu fördern. Die Steuererhöhung hätte zu einem Anstieg der Benzinpreise um vier Cent pro Liter geführt. Derzeit kostet der Liter in Paris 1,42 Euro. Diesel ist etwas teurer.

Philippe sagte „Le Monde“ zufolge vor Abgeordneten der Regierungspartei: „Wir müssen den Franzosen einen Grund geben, zur Besinnung zu kommen.“ Es müssten Maßnahmen entwickelt werden, die den ökologischen Umbau begleiten sollten. Darüber müsse es eine große Debatte geben.

Wütende Franzosen protestieren seit Mitte November in gelben Warnwesten für Autofahrer gegen die Pläne. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden Hunderte verletzt. Bei Unfällen im Zusammenhang mit den Protesten gab es drei Tote. Am Samstag artete eine Demonstration in Paris in die schlimmste Straßengewalt seit Jahren aus. Autos wurden angezündet, Fensterscheiben zertrümmert, Geschäfte geplündert und Polizisten mit Steinen beworfen. Diese reagierten mit Tränengas, Wasserwerfern und 412 Festnahmen.

Dass ein Einlenken Philippes die Proteste beenden könnte, schien unwahrscheinlich. „Wir werden uns nicht mit einem Krümel beruhigen lassen“, sagte einer der Führer der Gelbwesten, Benjamin Cauchy. Deren Proteste richten sich mittlerweile ganz allgemein gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.

Der Chefin der Rechtspartei Nationale Sammlungsbewegung, Marine Le Pen, ging der Rückzug der Regierung nicht weit genug. Der Schritt sei zu wenig, weil er nicht den Erwartungen der Franzosen entspreche, die gegen die Armut kämpften.

Die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal befand, Philippe habe zu spät nachgegeben. Je mehr ein Konflikt hochkoche, desto mehr müsse man am Ende aufgeben.

(mro/dpa)
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