Weiter kein Einblick: Frist zur Vorlage von Trumps Steuerunterlagen verstrichen

Weiter kein Einblick : Frist zur Vorlage von Trumps Steuerunterlagen verstrichen

Die US-Regierung hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von Präsident Donald Trump an den Kongress zu übergeben.

Ein von den US-Demokraten dominierter Ausschuss im Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Unterlagen bis Dienstag, 17.00 Uhr, bereitzustellen. Diese Frist verstrich.

Finanzminister Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der „Washington Post“ zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde. Der Entscheidung lägen schwierige rechtliche Fragen zugrunde, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten.

Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben. Trump hatte dies stets verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.

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