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Beobachter beklagen Behinderungen
Ostukraine-Konflikt fordert weiter Tote und Verletzte

 Alltag an der Frontlinie in der Ostukraine im Dorf Zolote.
Alltag an der Frontlinie in der Ostukraine im Dorf Zolote. FOTO: dpa / Evgeniy Maloletka
Scharfe Kritik an „Putins imperialer Machtpolitik“ kommt gewöhnlich nicht zuerst von den Linken. Doch angesichts der jüngsten Zahlen aus der Ostukraine konnte eine Linken-Abgeordnete nicht anders darauf reagieren. Von Gregor Mayntz

Der offiziell „eingefrorene“ Konflikt in der Ostukraine hat im vergangenen Jahr im Schnitt alle drei Tage ein Todesopfer gefordert; durchschnittlich wurden täglich zwei Menschen verletzt und die internationale Beobachtertruppe fast drei Mal täglich an ihrer Arbeit gehindert. Das geht aus jüngsten Zahlen der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Ganz überwiegend liegt die Verantwortung für den permanenten Bruch der 2015 getroffenen Vereinbarungen bei den von Russland unterstützten Separatisten.

Derzeit sind über 800 Experten im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Angehörige einer Sondermission in der Ukraine eingesetzt. Darunter befinden sich auch 40 Deutsche. Sie berichten fast täglich über mehr oder minder schwere Verstöße gegen den Waffenstillstand. Auch der zugesagte Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet ist nach wie vor nicht im vereinbarten Umfang erfolgt.

Nach den Regierungsangaben wurden 60 ukrainische Soldaten und 55 Zivilisten in der Region getötet, 440 Soldaten und 224 Zivilisten verletzt. 42 Verwundete hat Deutschland einfliegen und in Bundeswehrkrankenhäuser behandeln lassen. Zugleich verzeichneten die Beobachter anhaltende Verstöße gegen die Verpflichtung, Helfer in das Krisengebiet zu lassen. Von Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit konnten 6,5 Millionen Ukrainer profitieren.

Die Versuche, objektive Beobachtungen der Vorgänge zu unterbinden, nahmen erneut zu. 1176 Mal wurden die OSZE-Beobachter in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, 50 Mal mehr als im Vorjahr. Zu 83 Prozent ging das von den Separatisten aus. 61 Mal erfolgte ein Beschuss in unmittelbarer Umgebung der Beobachter. Die Zahl der Angriffe auf OSZE-Überwachungsdrohnen hat sich auf 56 mehr als verdoppelt.

Die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer sieht die Konfliktlösung in der Ukraine vor dem Scheitern. Sie bezeichnete die pro-russischen Separatisten als „Marionetten von Putins imperialer Machtpolitik“. Wer angesichts der katastrophalen humanitären und sozialen Lage in den beiden abtrünnigen Donbass-Provinzen dafür sorge, dass sich der Großteil der Hilfsorganisation zurückziehen müsse, „missbraucht die Not leidende Zivilbevölkerung skrupellos für machtpolitische Zwecke“, kritisierte Sommer.