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Vorschlag von US-Senator
Trump lehnt vorübergehendes Ende der Haushaltssperre ab

 US-Präsident Donald Trump bei einem Termin mit Medienvertretern.
US-Präsident Donald Trump bei einem Termin mit Medienvertretern. FOTO: REUTERS / LEAH MILLIS
Der republikanische Senator Lindsey Graham hat ein vorübergehendes Ende des Shutdowns ins Gespräch gebracht. Präsident Donald Trump will davon nichts wissen.

US-Präsident Donald Trump hat eine vorübergehende Aufhebung der seit mehr als drei Wochen andauernden Haushaltssperre abgelehnt. Der Kompromissvorschlag des republikanischen Senators Lindsey Graham, die geschlossenen Behörden einige Wochen lang wieder arbeiten zu lassen und in dieser Zeit weiter über die Grenzmauer zu verhandeln, sei uninteressant, sagte Trump am Montag. „Ich will das lösen. Ich will es nicht nur hinauszögern.“

Trump fordert 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer, eines seiner wichtigsten Versprechen im Wahlkampf. Die Demokraten lehnen das ab. Wegen des Streits konnte kein neuer Haushalt verabschiedet werden, Teile der Verwaltung wurden lahmgelegt, Angestellte wurden in den Zwangsurlaub geschickt oder müssen unentgeltlich arbeiten. Dieser sogenannte Shutdown dauerte am Montag bereits den 24. Tag in Folge an, ein Rekord in der US-Geschichte.

Zwischenzeitlich hatte Trump auch damit gedroht, den nationalen Notstand zu erklären, um die Finanzierung für den Mauerbau ohne Kongress durchzusetzen. Am Montag betonte er: „Ich habe nicht vor, den nationalen Notstand auszurufen. Das ist so einfach, das sollte nicht nötig sein.“

Über Twitter machte er einmal mehr die Spitzendemokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi dafür verantwortlich, dass es keine Lösung gibt. „Nancy und der weinende Chuck können den Shutdown in 15 Minuten beenden“, schrieb Trump. Er habe das ganze Wochenende auf die Demokraten gewartet.

(kron/dpa)