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Nach hitziger Debatte
May gewinnt wichtige Brexit-Abstimmung im Parlament

Im Ringen um den Austritt Großbritanniens aus der EU hat Premierministerin Theresa May im Parlament eine wichtige Abstimmung für sich entschieden. Das Unterhaus votierte nach einer hitzigen Debatte mit 324 zu 298 Stimmen für einen Plan zur Umsetzung des Brexit.

Damit ist May mit ihrem Vorhaben, das Königreich nach mehr als
40 Jahren aus der EU zu führen, weiter auf Kurs. Doch um Brexit-Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen, musste die konservative Regierungschefin Kompromisse eingehen und dem Parlament mehr Kontrolle über den Ablauf des EU-Ausstiegs zusichern. Diese maßgebliche Mitsprache prägte die innenpolitische Brexit-Debatte. Während einige Politiker möglichst enge EU-Beziehungen aufrechterhalten wollen, sprechen sich andere für einen radikalere Trennung aus.

Die britischen Wähler hatten vor rund zwei Jahren in einem Referendum mit 52 Prozent für einen EU-Austritt votiert. May steht unter Druck, weil die Ausstiegsverhandlungen in Brüssel stocken. Nach der nun im Londoner Unterhaus gebilligten Vorlage soll die Londoner Regierung binnen 28 Tagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen darlegen, falls das Parlament eine endgültige
Vereinbarung mit der EU ablehnt. Zuvor hatte das Oberhaus eine Änderung des Brexit-Gesetzes verabschiedet, durch die May bei einer Schlappe im Parlament neu in die Verhandlungen mit der EU hätte einsteigen müssen.

(eler)