Polizeigewerkschaften fordern Messerverbotszonen in Rheinland-Pfalz

Kriminalität : Messerverbotszonen in Rheinland-Pfalz? Wenn das Messer zur Waffe wird

Polizeigewerkschaften im Land fordern Verbotszonen. Bislang gibt es diese in Rheinland-Pfalz nicht.

Geht es im Landtag um die Kriminalstatistik, dann stehen zumeist ganz bestimmte Straftaten im Mittelpunkt der Anfragen der Abgeordneten: sogenannte Messerattacken, also Angriffe, bei denen Messer als Tatwaffe benutzt wurden. Hintergrund ist, dass bei den Anfragen oft unterstellt wird, dass seit 2015, das Jahr, in dem die Flüchtlingskrise in Deutschland ihren Höhenpunkt erreichte, die Zahl dieser Straftaten zugenommen hat. Doch die Landesregierung, in dem Fall zumeist das Innenministerium, tut sich oft schwer, bei der exakten Beantwortung der Anfragen. Der Grund: In der polizeilichen Kriminalstatistik werden bislang keine Aussagen über die Tatwaffe gemacht oder darüber, wie die Tat begangen wurde. Das soll sich ändern. Und zwar bundesweit. Allerdings erst ab 2020. Darauf haben sich die Innenminister der Länder im vergangenen Jahr geeinigt. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sabrina Kunz, begrüßt das: „Es muss Klarheit darüber herrschen, ob Messerattacken tatsächlich generell zunehmen oder ob es sich um ein lokales Phänomen handelt.“

Denn bisher sind die Antworten des Innenministeriums auf entsprechende Anfrage immer sehr vage. Um die Zahl der Messerattacken und der entsprechenden Tatverdächtigen herauszufiltern, nutzt das Ministerium das Geografische polizeiliche Informationssystem Kriminalität (GeopolisK). Dort können die jeweiligen Polizeistationen bei der Bearbeitung einer Straftat das Tatmittel und die Tatbegehung eintragen. Sie müssen es aber nicht. Daher seien die Fallzahlen „nur sehr eingeschränkt zu einer statistischen Auswertung“ geeignet, heißt es etwa in der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Matthias Lammert. Er wollte von der Landesregierung wissen, ob sie plane, dass an stark frequentierten Orten, das Mitführen eines Messers verboten werde. Dazu fragte er auch, welche Staatsangehörigkeit  die Tatverdächtigen solcher Messerangriffe haben. Aus der Antwort geht  hervor, dass sich  die Zahl Verdächtigen seit 2015 insgesamt erhöht hat. Von den 232 Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messerangriffen, die das Innenministerium für das vergangene Jahr nennt, waren 112 Deutsche. Für 2017 werden 153 Tatverdächtige genannt, davon 75 Deutsche.

In Trier hat es im vergangenen Jahr zwei Fälle von gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit Messerangriffen gegeben, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Trierer AfD-Abgeordneten Michael Frisch hervor geht. In beiden Fällen gelten Ausländer als Tatverdächtige.

Bislang gibt es in Rheinland-Pfalz keine Waffenverbotszonen. Die Länder sollen künftig leichter solchen Zonen einrichten dürfen, zum Beispiel vor Schulen, Bahnhöfen und in Fußgängerzonen. Darauf verständigten sich die Innenminister im Juni bei ihrem Treffen in Kiel. Ein  enerellen Messerverbot in Fußgängerzonen lehnt die Mehrheit der Innenminister ab, weil dort auch Messer verkauft werden.

Gewerkschaftschefin Kunz hingegen spricht sich  für Waffenverbote in Fußgängerzonen genauso wie in Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmitteln, Kita und Schulen aus. Es gehe darum., „Menschen vor schwerwiegenden Verletzungen oder noch schlimmeren Folgen zu schützen“. sagt Kunz. Die Einrichtung solcher Verbotszonen in Rheinland-Pfalz, „wäre ein Signal in die Bevölkerung, dass solche Gewaltstraftaten nicht toleriert werden“. Es müsse allerdings praktikable gesetzliche Regelungen geben, die auch vor Gericht Bestand hätten. Die Kernfrage sei allerdings, warum Menschen warum zunehmend Messer bei sich trügen.

Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Benno Langenberger, warnt davor, dass die „Bereitschaft im Streit zum Messer zu greifen“ zugenommen habe. Der Angreifer nehme damit den Tod eines Menschen in Kauf. Daher sollten Messerangriffe künftig nicht mehr als gefährliche Körperverletzung sondern grundsätzlich als Tötungsdelikt eingestuft werden. Langenberger spricht sich ebenso wie Kunz für Verbotszonen aus. Inneminister Roger Lewentz (SPD) hatte im Mai angekündigt, sich für „umsetzungsfähige Lösungen“ einzusetzen. Wie diese aussehen und wie weit die Überlegungen dazu gediehen sind, war am Montag allerdings nicht aus dem Innenministerium zu erfahren.

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