Rheinland-Pfälzische Polizei: Keine Gefahr durch rechte Feindeslisten

Politik : Namen von Rheinland-Pfälzern auf rechten Feindeslisten aufgetaucht

Die Polizei sieht keine Notwendigkeit, die Betroffenen zu warnen. Es bestehe keine konkrete Gefahr. Trierer Expertin wirft AfD vor, Gewalt zu schüren. Die Partei wehrt sich dagegen.

Mehrere Menschen aus Rheinland-Pfalz stehen auf sogenannten Feindeslisten von rechten Gruppierungen. Das bestätigte das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) auf TV-Anfrage. Wie viele Personen es sind, teilte die Sprecherin nicht mit. Es handele sich nicht um „rheinland-pfälzische  Amts- und Mandatsträger“ oder Personen des öffentlichen Lebens. Nach einer vom Bundeskriminalamt erstellten Gefährdungseinschätzung sei man zu dem Schluss gekommen, dass für die auf den Listen genannten Personen keine Gefahr bestehe. Daher, so die LKA-Sprecherin, seien diese auch nicht darüber informiert worden, dass ihre Namen auf entsprechenden Listen stünden. Das rheinland-pfälzische Innenministerium will nicht von Feindes- oder Todeslisten sprechen.

Nach Medienberichten sind bundesweit rund 25 000 politische Gegner in Nazi-Netzwerken aufgeführt. Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dessen Name auf einer Todesliste der rechtsextremen Untergrundbewegung NSU gestanden hat, wird über den Umgang mit solchen Listen diskutiert.

Der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei, Bernd Becker, ist überzeugt, dass rechte Gruppierungen „Feindaufklärung“ betreiben. Als Beispiel nennt er die Morddrohungen gegen den Neuwieder SPD-Kommunalpolitiker Manfred Kirch. Er hatte sich öffentlich gegen rechte Hetze durch die AfD ausgesprochen. Gewerkschaftsvize Becker warnt in diesem Zusammenhang vor einem „Rechtsextremismus, der im demokratischen Schafspelz daherkommt, sich längst in den Parlamenten eingenistet hat und auf dem schmalen Grat zwischen politischer Radikalität und Extremismus unterwegs ist“.

AfD-Politiker schürten etwa via Twitter, wie nun nach dem Mord eines Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof, „ein Klima der Angst und Verunsicherung“. Becker: „Nur in einem solchen Klima fallen einfache Lösungen und rassistische Sündenbocktheorien auf fruchtbaren Boden.“ Das sieht auch die Trierer Sozialpsychologie-Professorin Eva Walther so. Die AfD schüre Hass auf Geflüchtete, aber auch auf politische Gegner. Dieser Hass liefere dann nicht nur die Motivation für extremistische Handlungen, sondern rechtfertige diese auch noch, sagt Walther.

Die AfD wehrt sich dagegen. „Wir benennen sehr deutlich die zahlreichen Probleme, die unser Land zur Zeit bedrohen und für die die Altparteien die Verantwortung tragen“, sagt der Trierer AfD-Chef und Landtagsabgeordnete Michael Frisch. Die „berechtigte und in einer Demokratie essenzielle Kritik“ werde als Hass und Hetze diffamiert.

Man lebe „in einer Zeit schärferer Auseinandersetzung, insbesondere seit 2015“. Dafür seien „die Zustände in unserem Land verantwortlich und alle Parteien und Organisationen sind gleichermaßen daran beteiligt“. Außerdem sei auch die AfD Zielscheibe auch von Gewalttaten ihrer politischer Gegner, insbesondere von Linksextremen.