Rheinland-Pfälzischer Innenminister hält Blitzer-Warnung für falsch

Polizei : Land will, dass Autofahrer nicht mehr vor Blitzern gewarnt werden

Die Polizei in der Region kündigt weiter Geschwindigkeitskontrollen an. Im vergangenen Jahr wurden 255 000 Temposünder erwischt. Rasen ist eine Hauptunfallursache.

Wird es schon bald keine offiziellen Blitzerwarnungen der Polizei mehr geben? Bislang veröffentlicht das Polizeipräsidium Trier einmal pro Woche die Standorte, an denen es Geschwindigkeitskontrollen in der Region macht. In einigen Bundesländern wächst die Kritik an diesen Warnungen. In Berlin hat sich der öffentlich-rechtliche Radiosender Radioeins dazu entschieden, keine Meldungen über Blitzerstandorte mehr zu senden. Als Begründung nennt der Sender, dass diese nicht mehr zeitgemäß seien. Trotz zumeist von Hörern gemeldeter Blitzer sei die Zahl der Raser-Unfälle weiterhin unverändert hoch. In Nordrhein-Westfalen soll es nach dem Willen des Innenministers Herbert Reul (CDU) keine Ankündigungen mehr von Verkehrskontrollen geben. Und wer zu schnell fährt, soll künftig nicht mehr nur geblitzt, sondern auch angehalten werden. „Wir wollen darauf hinweisen, warum es so gefährlich ist, zu schnell zu fahren, und warum es vielleicht genau an dieser Stelle gefährlich ist“, zitieren die Westfälischen Nachrichten den Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf.

Auch im rheinland-pfälzischen Innenministerium hält man es für wirksamer, wenn Geschwindigkeitskontrollen künftig nicht mehr angekündigt werden, wie Sprecher Joachim Winkler unserer Zeitung mitteilte. Letztlich sei das aber Sache der einzelnen Polizeipräsidien. Aus dem Trierer Präsidium verlautet, dass man weiter die Geschwindigkeitskontrollen in der Region ankündigen wolle. Allerdings würden dabei nicht die genauen Standorte genannt, nur die Orte und Straßen, wo geblitzt wird.

Was bei der Polizei als Service für Autofahrer gesehen wird, stößt aber immer öfter auch auf Kritik, weil dadurch Raser vorab gewarnt würden und die abschreckende Wirkung von Blitzern verlorengehe. Andere werfen der Polizei vor, durch die Vorabveröffentlichung von Kontrollstellen nach außen demonstrieren zu wollen, wie aktiv man sei. Während man an den wöchentlichen Ankündigungen festhalten will, wurde jüngst beim sogenannten Speedmarathon, bei dem in mehreren Bundesländern und zum Teil europaweit zeitgleich Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden,  auf die Vorabveröffentlichung von Kontrollstellen in der Region verzichtet. Die Ankündigungen dieser Blitzer hält man im rheinland-pfälzischen Innenministerium hingegen für „taktisch“ durchaus sinnvoll.

Fakt ist: Zu hohe Geschwindigkeit ist immer noch eine der Hauptunfallursachen. 1896-mal kam es deswegen in der Region im vergangenen Jahr zu Unfällen, 2017 waren es noch 2139 Unfälle. In der Region wurden im vergangenen Jahr 255 000 Temposünder erwischt.

In Trier kontrolliert die Stadt die Geschwindigkeit. Auch diese kündigt vorab die Stellen, an denen geblitzt wird, an. Trotz der Ankündigungen sind im vergangenen Jahr mehr Raser erwischt worden als 2017. Mehr als 60 000 Autofahrer waren 2018 zu schnell im Stadtgebiet unterwegs.

Immer wieder gibt es Kritik an den Standorten und der Genauigkeit der Blitzer. Erst diese Woche ist eine Autofahrerin vor dem Trierer Amtsgericht gescheitert, als  sie gegen ihren Bußgeldbescheid vorgehen wollte. Das Messgerät sei nicht gemäß der Bedienungsanleitung am Trierer Moselufer aufgebaut gewesen, argumentierte ihr Anwalt Gerd Müller aus Saarburg. Das Gericht sah das anders: Die Frau, die 26 Stundenkilometer zu schnell war, muss 100 Euro zahlen und bekommt einen Punkt.

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