Rheinland-Pfalz Topthema Schule: Wie CDU-Mann Christian Baldauf die Wahl 2021 gegen Malu Dreyer gewinnen will
Themen des Tages · Jetzt ist es offiziell: Der Pfälzer fordert Malu Dreyer heraus. Er plant Vorschulen, Deutschtests und ein Innovationsministerium. Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun hält das für einen klugen Zug.
Die rheinland-pfälzische CDU will die Ampelregierung bei der Landtagswahl am 14. März 2021 besiegen, indem sie stärker auf Bildungspolitik und neue Gründer setzt. Spitzenkandidat Christian Baldauf kündigte beim Parteitag in Ludwigshafen an, bei einem Wahlsieg eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr schaffen zu wollen, „mit verbindlichen Deutschtests für alle Vorschulkinder und mit verpflichtenden Förderhilfen“.
Der Pfälzer monierte, dass viele Viertklässer in Rheinland-Pfalz nicht richtig lesen und schreiben könnten. Die von ihm genannten „Starterklassen“ sollten Kindern einen hoffnungsvollen Weg ins Leben ebnen, um „nicht für einen hohen Prozentsatz das Versagen schon in den ersten Schuljahren vorzuprogrammieren“. Baldauf sprach sich auch für mehr Deutschunterricht an Grundschulen und kleinere Klassen aus. Schaffen wolle er im Falle eines Wahlerfolgs ein Ministerium für Innovation, Forschung, Wissenschaft und Energie.
Die amtierende Ampelkoalition kritisierte der 53-Jährige hart. Es fehle an Investitionen in Klinken, Hochschulen, Straßen, Brücken, Kultur und Kommunen. Die SPD ducke sich nach der Gefängnisstrafe ihres Ex-Ministers Deubel in der Nürburgring-Affäre weg, die Grünen betrieben „Günstlingswirtschaft“, Wirtschaftsminister Wissing verkomme mit seinem Wechsel als FDP-Generalsekretär nach Berlin mitten in der Corona-Krise „zum Hampelmann“.
Mit 98,6 Prozent bestätigte die CDU Baldauf auf dem ersten Listenplatz. Jüngste Umfragen zeigten aber, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im direkten Duell mit dem Pfälzer selbst unter CDU-Anhängern vorne liegt.
In Ludwigshafen sei es Baldauf gelungen, Schwächen der Landesregierung aufzugreifen, sagte der Trierer Parteienforscher Uwe Jun unserer Zeitung. „Viele Wähler zeigen sich mit der Bildungspolitik der Ampelregierung unzufrieden. Der Eindruck des Mangels an Innovation hängt auch damit zusammen, dass die SPD seit Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz regiert“, so Jun. Mit 34 Prozent rangiert die Landes-CDU in Umfragen momentan vor der SPD (26 Prozent). Malu Dreyer dürfte aber vom Personalfaktor bekannter Regierungschefs profitieren, der erst kurz vor der Wahl wirke, analysierte Jun. SPD-Landesgeneral Daniel Stich nannte die Rede des CDU-Herausforderers „ideen- und ratlos“. „Christian Baldauf ist ganz groß drin, Rheinland-Pfalz schlechtzureden, aber ganz klein, wenn es um konkrete Ideen für eine gute Zukunft geht.“ Seine Vorschläge seien dünne Soße und von Unkenntnis der aktuellen Politik geprägt.
Von den regionalen CDU-Kandidaten eroberten der Vulkaneifeler Gordon Schnieder (Platz 7), Karina Wächter aus Bernkastel-Kues (Platz 10), der Bitburger Michael Ludwig (Platz 18) und der Schweicher Lars Rieger (Platz 22) aussichtsreiche Plätze, um über die Liste in den Landtag einzuziehen. Der Trierer CDU-Chef und Hobby-Schiedsrichter Thorsten Wollscheid sagte Malu Dreyer den Kampf ums Direktmandat an: „Ich zeige der Landesregierung die Rote Karte.“
