Politik SPD stützt Martin Schulz mit großer Mehrheit
Berlin/Trier · Die Delegierten bestätigen Parteichef Schulz mit 82 Prozent im Amt und stimmen nach langer Debatte für ergebnisoffene Gespräche mit der Union.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin persönlich die Verantwortung dafür übernommen, dass seine Partei mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Bundestagswahl eingefahren hatte. Er bat die Parteimitglieder um Entschuldigung für diese „bittere Niederlage“ und versprach einen „umfassenden Neubeginn“: „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten.“
Am Ende seiner fast 80-minürigen Rede rief Schulz die SPD auf, Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zuzustimmen. Dabei müsse es aber darum gehen, die politischen Ziele der SPD durchzusetzen: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte der 61-jährige Parteichef In der anschließenden Debatte schlug ihm aber massiver Widerstand gegen eine große Koalition entgegen.
Vor allem Vertreter der Jungsozialisten wenden sich vehement gegen ein erneutes Bündnis mit der Union. Sie halten ein Regierungsbündnis mit der Union für „politischen Selbstmord“. Auch der rheinland-pfälzische Juso-Landesvorsitzende Erik Schöller aus Föhren (Trier-Saarburg), der zu den acht Delegierten aus der Region gehört, sieht eine erneute große Koalition (Groko) kritisch: „Schulz hat in seiner Rede neue Visionen zu Globalisierung, Europa oder Arbeit eingefordert. Wo sollen diese in einer Groko umzusetzen sein?“ Deutschland brauche eine Einigung in zentralen Fragen, „für alles weitere muss im Parlament um Mehrheiten gerungen werden“, sagte Schöller im Gespräch mit unserer Zeitung.
Der Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber lobt Schulz für seine „selbstkritische“ Rede. „Aber ich messe ihn auch an seiner Zusage zum offenen Gespräch über alle Optionen für die Regierung.“ Das sieht auch die Landtagsabgeordnete Bettina Brück aus Thalfang (Bernkastel-Witlich) so. Die SPD müsse selbstbewusst ihre Inhalte und Standpunkte einbringen.
Teuber vermisste bei dem Parteichef deutlichere Aussagen zu einer Minderheitsregierung, so wie sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Rede getan geäußert hat. Dreyer zeigte dabei Verständnis für die Groko-Vorbehalte der Jusos. Man könne nicht einfach von heute auf morgen die Position wechseln, sagte die Trierer Politikerin. Sie favorisiert weiter eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD müsse sich fragen, „was ist für die SPD und nicht nur unser Land die beste Variante? Das kann natürlich auch eine Tolerierung sein“, sagte Dreyer. Es müsse einen Weg zwischen Neuwahlen und einer Neuauflage der großen Koalition geben.
Die geschäftsführende Bundesfamilienminister Katarina Barley aus Schweich (Trier-Saarburg) verteidigte, dass Schulz am Wahlabend im September angekündigt habe, in die Opposition zu gehen. Seitdem habe sich aber einiges geändert. „Die Menschen schauen jetzt auf uns", sagte sie in ihrer Rede.
Fünf Stunden debattierten die Delegierten über die Schulz-Rede und die zukünftige Rolle der Sozialdemokraten im Bund.
