Städtischer Klimaschutz - Verbote sind nicht erlaubt

Umwelt : Städtischer Klimaschutz - Verbote sind nicht erlaubt

Was bedeutet es, wenn in Trier der Klima-Notstand ausgerufen würde? Zwar müssen dann städtische Vorhaben auf Klimaschutz überprüft werden. Einschränkungen darf es aber keine geben.

Während in Trier der Notstand in Sachen Klima ausgerufen werden könnte, wollen die Bitburger Grünen die Stadt zur Klimaschutzgemeinde machen. Was dahintersteckt, erklärt David Ewald von der Grünen-Fraktion im Stadtrat:  Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert werden, genau wie Rad- und Fußwege, künftig soll es eine städtische Stelle für Klimaschutzmanagement und in den Kitas und Schulen soll es Klimaschutzprojekte geben. „Wir erhoffen uns damit ein umfassendes, städtisches Klimaschutzkonzept für Bitburg, das als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen dienen soll“, so Ewald.

Seine Parteifreunde in Trier wollen einen Schritt weitergehen und den Klima-Notstand ausrufen. Das, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Trierer Stadtrat, Anja Reinermann-Matatko, soll dazu führen, dass nur noch klimafreundliche Entscheidungen in der Stadt getroffen werden. Wird der Klima-Notstand in Trier tatsächlich ausgerufen, bedeutet dies, dass alle städtischen Planungen und Projekte unter einem Klimavorbehalt stehen. Bei allen städtischen Vorhaben müsste dann die CO2-Bilanz überprüft werden, ob sie also klimaschädlich  sind.

Klima-Notstand bedeutet nicht, dass das Klima in einer Stadt besonders schlecht ist. Vielmehr bekennen sich diese Kommunen dazu, dass sie Treibhausgase sparen wollen, sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen. Allerdings haben die Städte dafür keine besonderen Befugnisse. Auch darf sie ihren Bürgern keine Verbote und Einschränkungen auferlegen, ihnen also vorschreiben, das Auto stehen zu lassen und auf den Bus umzusteigen. Eine Kommune, die den Klima-Notstand ausruft, kann aber etwa den städtischen Fuhrpark auf E-Autos umstellen oder die eigenen Gebäude energieeffizient dämmen. Laut Städte- und Gemeindebund ist Klimanotstand kein Rechtsbegriff, vielmehr habe er eher eine symbolische Bedeutung.

Das sieht der Chef der AfD-Fraktion im Trierer Stadtrat, der Landtagsabgeordnete Michael Frisch, auch so. Im schlimmsten Fall bedeute Klima-Notstand „eine Ermächtigung zu außerordentlichen Konsequenzen jenseits eines rationalen Diskurses und gesetzlicher Grenzen“. Er übt heftige Kritik an der Politik der Grünen. Deren  Wähler seien laut einer Umfrage diejenigen, die am meisten fliegen. „Dieses Verhalten auf den Prüfstand zu stellen und selbst mit gutem Vorbild voranzugehen, würde dem Klima weitaus mehr helfen als alarmistische Szenarien und damit womöglich verbundene Verbote.“ Das sieht die rheinland-pfälzische Umweltministerin und Grünen-Politikerin Ulrike Höfken anders: „Die Ausrufung des Klima-Notstandes ist eine Konsequenz der akuten Situation, die durch die Klimaveränderungen in unseren Städten und Gemeinden entsteht – aktuell deutlich spürbar durch die Hitzeperiode.“  Sie begrüße entsprechende Entschlüsse, den Klimaschutz „zum vorrangigen Handlungsziel“ zu erklären. „Ich appelliere an die Städte und Gemeinden, sich im Klimaschutz weiter oder noch stärker zu engagieren“, sagte Höfken.

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