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Regierungschefin soll die Umweltministerin entlassen, fordert die CDU

Affäre um Beförderungen : Dreyer-Sprecherin erntet Empörung

Regierungschefin soll die Umweltministerin entlassen, fordert die CDU – und ärgert sich über die Antwort.

lm Skandal um rechtswidrige Beförderungen im rheinland-pfälzischen Umweltministerium von Grünen-Politikerin Ulrike Höfken feuert die Opposition nun gegen die Mainzer Staatskanzlei. Regierungssprecherin Andrea Bähner hatte die Forderung der CDU an ihre Chefin Malu Dreyer (SPD) zurückgewiesen, Höfken zu entlassen. Bähner rechtfertigte die Ministerpräsidentin mit Verweis auf die Landesverfassung, wonach diese „weder Dienstvorgesetzte noch Vorgesetzte der Mitglieder der Landesregierung“ sei.

Bähner verwies auf den Passus, wonach jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag leite. In Artikel 98 heißt es dagegen: „Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister.“ CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner kritisierte die Mainzer Staatskanzlei: „Statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, versucht sich Frau Dreyer aus der Affäre zu ziehen und schickt ihre Regierungssprecherin mit einer kruden Aussage vor, in der die Landesverfassung schlicht ignoriert wird.“ Er verwies darauf, dass die Triererin das Kabinett 2014 selber schon umgebildet habe. Joachim Paul, Fraktionsvize der AfD im Mainzer Landtag, sprach von einem „fadenscheinigen und zugleich kühnen Ablenkungsmanöver“ der Regierung. Die Opposition fordert nach wie vor das politische Aus für die Umweltministerin Höfken und deren Staatssekretär Thomas Griese. Das grün-geführte Haus hat seit 2011 offenkundig 160 Beamte rechtswidrig befördert.