Rheinland-Pfalz: 6200 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

Kostenpflichtiger Inhalt: 6200 Unterschriften : Bürger-Protest gegen Straßenausbaubeiträge im Land

Von hohen Kosten betroffene Anlieger überreichen Unterschriften vor dem Landtag und hoffen auf eine politische Wende.

Bürger im Land machen weiter Dampf, um die kommunalen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Betroffene Anlieger haben dem oppositionellen CDU-Fraktionschef Christian Baldauf im Mainzer Landtag 6205 Unterschriften überreicht, um Anlieger zu entlasten, die bei einem Straßenausbau zur Kasse gebeten werden können.

Sie streckten ein Transparent mit „Anliegerbeiträge abschaffen“ in die Höhe, klebten auf drei leere Stühle die Wappen der rot-gelb-grünen Ampelparteien und legten darauf einen Banner, auf dem „Kein Interesse“ stand. SPD, FDP und Grüne im Land sperren sich bislang dagegen, die Beiträge zu kippen.

Renate Schmidt-Meinecke aus Korlingen (Landkreis Trier-Saarburg), die mit dem Zug nach Mainz gefahren ist, appellierte: „In Rheinland-Pfalz gibt es mehr Eigenheimbesitzer als in anderen Bundesländern. Darunter sind viele junge Familien und Rentner, die die Beiträge überfordern und die ihre Altersvorsorge verlieren.“

Besonders hohe Einmalzahlungen belasten Anwohner, klagen Betroffene in der Region. In Trier-Pfalzel droht einem Anlieger im extremsten Fall eine Zahlung von 320 000 Euro, schimpft der Steuerzahlerbund, der bereits mit Klagen drohte. Vor dem Trierer Rathaus demonstrierten Bürger bereits. Auf der Internetseite der Onlinepetition gibt es mehr als 1600 kritische Kommentare. Einer davon: „Der Beitrag der Anlieger zum Straßenausbau ist zutiefst unsozial und kann manche, die mühsam ihre Hypothek abstottern oder von einer kleinen Rente leben, in den Ruin treiben.“ Ein anderer: „Kommunen entscheiden in Gutsherrenart über Straßenbauprojekte, beziehen Bürger selten oder zu spät mit ein und orientieren sich ungenügend an der Anwohnerfreundlichkeit der Vorhaben. Zudem sind Straßen ein öffentlicher Raum.“

Die CDU im Mainzer Landtag spricht sich dafür aus, die Anliegerbeiträge aus der Landeskasse zu bezahlen. Jährlich rechne die Union dabei mit Ausgaben von 75 Millionen Euro, nach oben seien aber keine Grenzen gesetzt, sagte der Vulkaneifeler Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder betroffenen Bürgern in einem Gespräch.

Rechnungen des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes, nach dem das Land einen Ausbau maroder Straßen mit bis zu 600 Millionen Euro bezuschussen müsse, wies er zurück. Anlieger in Nordrhein-Westfalen zahlten rund 130 Millionen Euro pro Jahr für den kommunalen Straßenausbau. „Ich glaube kaum, dass wir darüber liegen“, sagte Schnieder.

Die CDU lehnt auch wiederkehrende Beiträge ab, durch die Kommunen die Kosten strecken können. „Wiederkehrende Beiträge sind keine Lösung, sondern verteilen die Masse nur auf Jahre“, sagte Schnieder. Stephan Hüning, ein Anwohner aus dem Donnersbergkreis, stimmte ihm zu. Er schilderte, dass Betroffene über wiederkehrende Beiträge 10 000 Euro gezahlt haben. Auf fünf Jahre gestreckt, doch auch das sei reichlich Geld. „Ein Rentner, der einen großen Garten hat und für die Grundstücksgröße zur Kasse gebeten wird, erntet ganz schön teures Gemüse“, sagt er.

Die Gegner der Beiträge, die nach Mainz gereist waren, kritisierten SPD-Politiker, die beitragsfreie Kitas und Straßenausbau gegeneinander ausspielen wollten, wenn es um die Bezahlung aus dem Landeshaushalt geht. Die CDU will dabei auf die Millionen-Rücklagen zurückgreifen, die das Land für schwerere Zeiten spart. Doch die Anlieger verschonten auch die CDU nicht mit Kritik. Viele lokale CDU-Politiker seien dafür, die Beiträge beizubehalten, um Straßen ausbauen zu können. Eine Frau aus Wirges zürnte: „Wir sind von der CDU vor Ort behandelt worden wie im Mittelalter.“ Das sei ein Grund dafür gewesen, warum die Partei bei den Kommunalwahlen rund zwölf Prozent im Vergleich zu 2014 verloren habe. „Die CDU ist abgestraft worden“, sagte die Anliegerin.

Große Hoffnung, dass sich das Gesetz im Land rasch ändert, machte Schnieder den Anwohnern nicht. Er gehe davon aus, dass es momentan keine Mehrheit in der regierenden Ampelkoalition gibt. Der Druck aus der Bevölkerung sei aber groß. Aus Reihen der Sozialdemokraten höre er Stimmen, wonach Politiker an einen wiederkehrenden Beitrag denken, der sich über 20 Jahre strecken lasse. Die SPD hält sich öffentlich bislang bedeckt, wenn es um ein neues Konzept geht. FDP-Landeschef Volker Wissing erhöhte dagegen jüngst den Druck. Er sagte in einem Interview im Südwestrundfunk, Spitzenbelastungen für Anwohner seien ihm ein „Dorn im Auge“. Er halte es für nötig, sich die bisherige Praxis anzuschauen und zu prüfen, ob sich was ändern lasse. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagt auf Anfrage unserer Zeitung, man sei immer im Gespräch, eine „bürgerfreundliche Lösung“ zu finden. „Ich bin großer Freund der wiederkehrenden Beiträge und propagiere sie sehr, weil das für den Einzelnen aufkommende Kostenvolumen niedriger liegt.“ 40 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen setzen bislang auf wiederkehrende Beiträge.

6205 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge: Oppositionspolitker Christian Baldauf (CDU) redet mit Gegnern von hohen Kosten. Foto: Florian Schlecht / TV/Schlecht, Florian

CDU-Fraktionschef Baldauf setzt der Landesregierung ein Ultimatum: „Wenn es in der Ampelkoalition bis zur Landtagswahl 2021 keinen Schwenk gibt, werden wir das Thema weiter stark zuspitzen“, sagte er betroffenen Anliegern.

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