Rheinland-Pfalz bleibt beim System der Straßenausbaubeiträge

Kostenpflichtiger Inhalt: Bürger-Proteste bringen keine Wende : Rheinland-Pfalz: Anlieger im Land müssen weiter für Straßenausbau zahlen

Ampelparteien lehnen Gesetzentwurf ab, Ausbaubeiträge zu kippen. Die belasten viele Bürger – und sorgen weiter für Unmut.

Straßenausbaubeiträge gab es im alten Rom und in Preußen. Ein Fall für die Geschichtsbücher sind die umstrittenen Kosten in Rheinland-Pfalz trotzdem noch lange nicht. Denn die Ampelregierung rüttelt wahrscheinlich bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 nicht mehr an den kommunalen Straßenausbaubeiträgen, die manchen Anwohner im Land mit Kosten fernab der 10 000-Euro-Grenze belasten. SPD, FDP und Grüne schmetterten im Innenausschuss des Mainzer Landtags einen Gesetzentwurf der CDU ab, Anwohner von den Beiträgen zu befreien und diese aus der Landeskasse zu bezahlen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss sagte, Eigenheimbesitzer profitierten von den Beiträgen, indem der Wert ihrer Immobilie steige. „Ein Grundstück, vor dem die Gemeindestraße verrottet, wäre weniger wert“, argumentierte der 66-Jährige, der vor Zuständen wie in Bayern warnte. Dort gleiche der Freistaat die Anliegerbeiträge jährlich zwar mit 100 Millionen Euro aus. „Manche Orte bekommen aber nicht mal Zuschüsse von zehn Prozent der gesamten Kosten. Reicht das Geld nicht aus, müssen die Kommunen eintreten“, sagte Noss. Er trat für wiederkehrende Beiträge ein, die sich – anders als eine hohe Einmalzahlung – über einen langen Zeitraum strecken lassen. In Städten wie Mainz zahlten betroffene Anlieger so höchstens 50, 60 Euro im Jahr, erläuterte Noss. Andreas Hartenfels (Grüne) sprang ihm bei: „Wir sehen keinerlei Not, ein bewährtes System zu verändern.“ Daran habe die Anhörung von Experten im Innenausschuss nichts verändert.

Die Landtagsabgeordnete Monika Becker musste den Konflikt lösen, für die FDP zu sprechen, die als Landespartei für ein Aus der Kosten stimmt, in der Fraktion im Mainzer Landtag aber wegen des Koalitionszwangs deren Erhalt verteidigt. Becker löste den schwierigen Spagat, indem sie auf die nebulösen Folgen einer Abschaffung einging. „Die Spannbreite, wie viel das Land zahlen müsste, reicht von 50 Millionen bis 600 Millionen Euro.“ Der CDU warf Becker vor, die Beiträge über Reserven des Haushalts ausgleichen zu wollen. „Ich halte es für unseriös, einen solchen Vorschlag zu machen“, sagte die FDP-Landtagspolitikerin.

Die Opposition sah sich durch die Anhörung in ihrem Wunsch bestätigt, die Beiträge so rasch wie möglich abzuschaffen. Der Vulkaneifeler CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder sagte: „Bei allen Befürwortern der Kosten schimmert die Angst durch, der Landesregierung nicht zu vertrauen.“ Geht es nach Schnieder, nutze ein Aus der Beiträge besonders dem ländlichen Raum. Städte profitierten bereits von der Städtebauförderung, wodurch Kosten für Anwohner dort niedriger seien. Auf dem Land lebten dagegen mehr Menschen in eigenen Häusern oder Wohnungen. Das 1986 geschaffene System wiederkehrender Beiträge nennt Schnieder „gescheitert“, weil nur 40 Prozent der Kommunen darauf setzten. Der CDU-Mann widersprach auch Rechnungen des Gemeinde- und Städtebunds, der von jährlich bis zu 600 Millionen Euro spricht, die das Land investieren müsse. „Wenn für Nordrhein-Westfalen pro Jahr 130 Millionen Euro im Raum stehen, stelle ich diese Zahl grob in Frage“, sagte Schnieder.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Bollinger nannte die Summe eine „reine politische Drohkulisse“. Straßen gehörten durch Steuergeld finanziert, weil diese ein öffentliches Gut seien. „Es ist auch die Aufgabe von Politik, Bürger in Zeiten von Niedrigzinspolitik in Eigentum zu bringen und beim Anhäufen von Vermögen zu unterstützen.“ Die Straßenausbaubeiträge gehörten daher abgeschafft. Auch in der Region protestieren betroffene Anlieger gegen hohe Kosten. Wie in Trier-Pfalzel, wo einem Anwohner gar eine einmalige Zahlung von 320 000 Euro droht. Bürger überreichten jüngst im Mainzer Landtag mehr als 6000 Unterschriften gegen die Beiträge.

Vergeblich. Das Land hält am System fest – und erzürnt damit René Quante. Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes kritisierte, dass die Ampelfraktionen „nicht den allergeringsten Verbesserungsbedarf am System erkennen können“, dafür aber „Unwissenheit, Legenden und schlichte Horrorszenarien vorschieben“. Der Ausgang der Geschichte stimmte ihn wütend: „Wo andere Länder die Probleme der Gegenwart anpacken, lässt sich die Ampelkoalition im Beitragsrecht lieber weiterhin von Kaiser Nero und König Wilhelm inspirieren.“

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