Bürger-Proteste bringen keine Wende Rheinland-Pfalz: Anlieger im Land müssen weiter für Straßenausbau zahlen

Mainz/Trier · Ampelparteien lehnen Gesetzentwurf ab, Ausbaubeiträge zu kippen. Die belasten viele Bürger – und sorgen weiter für Unmut.

 Eine schöne neue Straße wird meist teuer – Anlieger müssen diese weiterhin selbst zahlen.

Eine schöne neue Straße wird meist teuer – Anlieger müssen diese weiterhin selbst zahlen.

Foto: picture alliance/dpa/Stefan Sauer

Straßenausbaubeiträge gab es im alten Rom und in Preußen. Ein Fall für die Geschichtsbücher sind die umstrittenen Kosten in Rheinland-Pfalz trotzdem noch lange nicht. Denn die Ampelregierung rüttelt wahrscheinlich bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 nicht mehr an den kommunalen Straßenausbaubeiträgen, die manchen Anwohner im Land mit Kosten fernab der 10 000-Euro-Grenze belasten. SPD, FDP und Grüne schmetterten im Innenausschuss des Mainzer Landtags einen Gesetzentwurf der CDU ab, Anwohner von den Beiträgen zu befreien und diese aus der Landeskasse zu bezahlen.