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Rheinland-Pfalz bringt 3,3 Milliarden Euro Hilfspaket auf den Weg

Wirtschaft : Kleinster Landtag beschließt größten Rettungspakt

Viel Geld, große Einigkeit: Alle Parteien stimmen zu, Kliniken, Wirtschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 3,3 Milliarden Euro durch die Corona-Krise zu helfen. Die Opposition stellt aber Bedingungen.

Es sind bizarre Bilder, die in der Corona-Krise im Mainzer Landtag zu sehen sind. Abgeordnete sitzen auf den Besuchertribünen, wo an manchen Sitzen Zettel mit der Aufschrift „Stop! Bitte freilassen“ pinnen, um Abstand von 1,50 Meter zu lassen. Händeschütteln? Tabu. Es riecht nach Desinfektionsspray. Wo sonst Gäste aus Eifel, Hunsrück und Westerwald ruhig sitzen, klatschen und rufen nun laut Parlamentarier, wenn sie sich freuen oder maulig sind. Es gibt auch Abgeordnete, die diese 100. und vielleicht ungewöhnlichste Sitzung in dieser Legislaturperiode, im Selfie festhalten. „Das kleinste Parlament in der Geschichte unseres Bundeslandes entscheidet über den größten Nachtragshaushalt in der Geschichte unseres Landes“, sagt Parlamentspräsident Hendrik Hering am Anfang der Sitzung. Er soll recht behalten.

Der Landtag hat am Freitag – mit Stimmen von SPD, FDP, Grünen, CDU und AfD - geschlossen für den 3,3 Milliarden Euro teuren Rettungsschirm gestimmt, der in der Corona-Krise Kliniken mit Betten ausstatten, Gesundheitsämter mit Personal verstärken und mittelständische Unternehmen vor einer schnellen Insolvenz retten soll. 68 Abgeordnete – sonst sitzen 101 Parlamentarier im Landtag – sagen Ja zum Rettungsschirm. Die in Trier geborene Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verspricht: „Wir werden die Menschen in der Corona-Krise nicht alleine lassen.“ Von den 3,3 Milliarden Euro fließe rund eine Milliarde Euro an Barmitteln. 800 Millionen Euro davon rechnet das Land ein, um gesundheitliche Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Das Geld solle dort eingesetzt werden, wo es gebraucht werde, sagte Ahnen. 100 Millionen Euro bekommen die Kommunen direkt - fast drei Millionen Euro davon die Stadt Trier. 100 Millionen Euro hält das Land zurück, um einen Impfstoff kaufen zu können, wenn dieser auf dem Markt sei.

Um 2,2 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro erhöht Rheinland-Pfalz den Bürgschaftsrahmen, um Selbstständigen und Unternehmern von bis zu 30 Mitarbeitern mit Darlehen und Zuschüssen zu helfen. Für Kredite bürge das Land mit 90 Prozent, sagte Ahnen. 638,5 Millionen Euro an neuen Krediten nehme Rheinland-Pfalz für den Rettungsschirm auf. „Die Schulden werden wir ab dem Jahr 2024 tilgen. Wir sind finanzpolitisch handlungsfähig“, sagt Ahnen. „Unser Land ist in einmaliger Weise gefordert. Wir haben aber alle Chancen, die Herausforderung zu meistern.“ Dafür bekommt sie sogar Applaus von der Opposition.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagt: „Das Virus hat die Welt, wie wir sie kennen, verändert.“ Die CDU stimme dem Paket zu – werte dies aber als Vertrauensvorschuss. Baldauf warnte das Land davor, es nicht zu „einer erschütternden Situation wie in Italien, Frankreich oder Spanien kommen zu lassen, wo Ärzte darüber entscheiden müssen, welcher Patient noch mit dem Beatmungerät um sein Leben kämpfen darf“. Der Pfälzer forderte ein Umdenken in der Krankenhauspolitik in der Fläche: In Koblenz würden Feldbetten in Turnhallen aufgebaut, wo in Kliniken in Oberwesel und St. Goar Hunderte Betten frei stünden. „Es darf in der jetzigen Situation keine Klinik mehr schließen, wir brauchen jeden Pfleger, jeden Arzt, jedes Bett“, sagte Baldauf und fordert das Land auf, künftig wieder mehr Geld in Krankenhäuser zu investieren.

Nachholbedarf sieht Baldauf auch in Wirtschaftshilfen des Landes. Für Firmen brauche es bare Zuschüsse, findet er. Unternehmer schrieben Schreiben der Verzweiflung an die CDU. In einem Brief zitiert Baldauf einen Hotelbesitzer von der Mosel: „Es gibt Menschen die haben Jahrzehnte in einem Betrieb gewirkt, gewirtschaftet, Steuern, Gebühren, Beiträge gezahlt, Arbeitnehmer beschäftigt und müssen nun zusehen wie alles in kurzer Zeit vor die Hunde geht“, habe der Mann geschrieben. „Es geht um die Herzkammern unserer Heimat“, pocht Baldauf auf mehr Hilfe. AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisierte, Firmen von bis zu 30 Beschäftigten reichten Hilfen von 39 000 Euro nicht lange zum Überleben.

Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun schmetterte Kritik an Wirtschaftshilfen ab. Das Land setze doch gezielt darauf, dem Mittelstand zu helfen – „nicht nur BASF und Daimler“, sagte er. Braun deutete bereits an, das Parlament werde in den kommenden Monaten zusammenkommen und darüber sprechen, was es an weiteren Mitteln brauche. „Wir wissen auch nicht, ob wir den richtigen Rettungsschirm haben oder Bayern“, betonte der Grüne ehrlich und nahm in der Corona-Krise kein Blatt vor den Mund: „Wir haben das Schlimmste noch vor uns.“

FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer warnte zugleich, die Ausnahmesituation in der Corona-Krise dürfe „nicht zu dauerhaften Grundrechtseinschränkungen führen“.

Viel Lob gab es für die Helfer in der Corona-Krise – wie Pfleger und Kassierer. Christian Baldauf forderte das Land auf, Pflegern in Krankenhäusern und Heimen das Mittagessen zu bezahlen – wie Bayern. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer reichte das nicht: „Es ist eine Sache, wenn die Landesregierung den Leuten eine Bluna hinstellt. Es hilft aber mehr, wenn die Union bereit ist, für einen Flächentarifvertrag in diesem Bereich zu kämpfen.“