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Rheinland-Pfalz kippt Beherbergungsverbot

Coronavirus : Rheinland-Pfalz kippt Beherbergungsverbot

Rückmeldungen seien „verheerend“ gewesen, sagte Ministerpräsidentin Dreyer (SPD). Auch das Land sei nie Fan der Regelung gewesen. Hoteliers dürfen wohl vorerst durchatmen.

 Hoteliers in Rheinland-Pfalz dürfen vorläufig weiter innerdeutsche Urlauber beherbergen, die aus Risikogebieten kommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte am Montag an, das umstrittene Beherbergungsverbot zu stoppen, das eigentlich heute in Kraft treten sollte.

Nachdem die Hotelbranche vom Hunsrück über die Eifel bereits über Stornowellen geklagt hatte, lobte Jan Glockauer von der IHK Trier die Kehrtwende. „Derartig einschneidende Maßnahmen sind nur dann vertretbar, wenn sie im Ergebnis tatsächlich den Gesundheitsschutz erhöhen. Diese Vorgabe läuft beim Beherbergungsverbot derzeit aber ins Leere.“ Für die Verhandlung der Bundesländer mit der Bundesregierung sei es nun besonders wichtig, dass deutschlandweit einheitliche, verständliche, umsetzbare und vor allem nützliche Regelungen abgestimmt werden, so der Hauptgeschäftsführer der Trierer Kammer.

Ministerpräsidentin Dreyer sagte, das Land habe am Freitag zunächst für das Beherbergungsverbot gestimmt, weil man eine bundesweit einheitliche Lösung gewollt habe. Dieses war im Land ohnehin großzügig geplant. Bürger aus Rheinland-Pfalz waren von der Regel ausgenommen.  Urlauber aus anderen innerdeutschen Risikogebieten dann, wenn sie einen negativen Corona-Test haben, der nicht älter als 48 Stunden sein durfte. Für private Besuche oder geschäftliche Reisen galten ebenfalls Ausnahmen. Nun legt Rheinland-Pfalz selbst die anvisierten Verbote auf Eis. „Wir waren nie große Fans vom Beherbergungsverbot“, sagte Dreyer, die von „verheerenden Rückmeldungen“ sprach und nun folgerte: „Wir haben uns entschieden, es nicht direkt in Kraft zu setzen und nicht anzuwenden, ehe die Debatte nicht zu Ende geführt ist.“ Am Mittwoch sprechen Bund und Länder.

Die Koalitionspartner der rheinland-pfälzischen SPD nahmen das gekippte Beherbergungsverbot zufrieden auf. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) forderte gegenüber unserer Zeitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Überregulierungen zu vermeiden. „Bei unverständlicher Regulierung schwindet die Bereitschaft der Menschen, die wirklich wichtigen Regeln einzuhalten. Wir sind auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung angewiesen, weil eine lückenlose Überwachung faktisch unmöglich ist. Ohne das Verantwortungsbewusstsein einer breiten Mehrheit lässt sich die Pandemie nicht erfolgreich bekämpfen“, sagte er.

Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun nannte das Beherbergungsverbot „kaum umsetzbar“ und sagte über die Kehrtwende von Freitag zu Montag: „Das hätte man auch leichter haben können.“

Auch bundesweit wird die Kritik am Beherbergungsverbot immer lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigten an, darüber auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu reden.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet rasch Klagen.

(dpa)