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Parteien
AfD will auch Ex-Landes-Vize rauswerfen

Bei der AfD in Rheinland-Pfalz läuft zurzeit ein Großreinemachen.
Bei der AfD in Rheinland-Pfalz läuft zurzeit ein Großreinemachen. FOTO: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Trier. Vorwurf wie bei Konzer Jens Ahnemüller: Christiane Christen soll mit Ex-NPD-Funktionär  kooperiert haben. Von Rolf Seydewitz

Das Großreinemachen in der rheinland-pfälzischen AfD geht offensichtlich weiter. Gegen die ehemalige Landes-Vize Christiane Christen wurde wegen ihrer angeblichen Kontakte zu Rechtsextremen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Das bestätigte die aus dem Rhein-Pfalz-Kreis kommende Inhaberin einer Werbeagentur auf Anfrage unserer Zeitung.

Nach einem auf einer Internetseite veröffentlichten und von AfD-Landeschef Uwe Junge unterzeichneten Schreiben wirft der Landesvorstand der 45-jährigen Christen vor, „mit dem bundesweit bekannten NPD-Spitzenfunktionär Saschas Wagner systematisch politisch kooperiert“ zu haben. Zudem habe die ehemalige AfD-Funktionärin trotz einer Abmahnung wiederholt „durch öffentliche Polemik, Verleumdung und Schmähkritik“ die Arbeit von Landespartei und -fraktion verächtlich gemacht.

Christiane Christen bezeichnete die Vorwürfe im Gespräch mit unserer Zeitung als haltlos. Ihr angeblicher Kontakt zu Sascha Wagner sei frei erfunden.

Seine angebliche Nähe zu dem ehemaligen NPD-Funktionär Sascha Wagner war auch dem Konzer Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller zum Verhängnis geworden. So soll Ahnemüller unter anderem bei einer Veranstaltung des laut eigenen Angaben im Mai 2017 aus der NPD ausgetretenen Sascha Wagner in Kaiserslautern aufgetreten sein und mit ihm anlässlich einer Demonstration in Hermeskeil Anfang September zusammengearbeitet haben. Ahnemüller bestreitet nicht, mit Sascha Wagner Kontakt gehabt zu haben, spricht aber von einer „flüchtigen Bekanntschaft“ und wähnt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.Nachdem der 57-Jährige vor inzwischen über zwei Monaten aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde, läuft gegen Jens Ahnemüller jetzt auch zusätzlich ein Parteiausschlussverfahren. Das bestätigte er am Dienstag gegenüber unserer Zeitung.

Opfer des Großreinemachens bei der Landes-AfD: Jens Ahnemüller 
Opfer des Großreinemachens bei der Landes-AfD: Jens Ahnemüller  FOTO: Maximilian Meurer

Das Kuriose daran: Auch Ahnemüller wurde vor seinem Rauswurf aus der Fraktion abgemahnt, sein Termin deswegen vor dem Landesschiedsgericht steht nach Ahnemüllers Angaben noch aus.

Dafür ist inzwischen sein Termin vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes terminiert. Er ist am 29. Januar. In seiner Klage argumentiert Ahnemüller, es seien keine Gründe für seinen Rauswurf aus der Fraktion ersichtlich. Außerdem sei er nicht ordnungsgemäß angehört worden. Mit einem Antrag auf eine entsprechende einstweilige Anordnung war der Konzer Parlamentarier unlängst gescheitert (der TV berichtete).

Opfer des Großreinemachens bei der Landes-AfD: Maximilian Meurer
Opfer des Großreinemachens bei der Landes-AfD: Maximilian Meurer FOTO: Maximilian Meurer

Neben Ahnemüller und Christen wurde Ende Oktober auch der Bernkastel-Wittlicher AfD-Vize Maximilian Meurer aus der Partei geworfen. Ihm wird – so Meurer selbst – von der Parteiführung vorgeworfen, zurückliegende Mitgliedschaften etwa in der Sammlungsbewegung Vereinigte Rechte oder eine angebliche Zugehörigkeit zur kommunistischen DKP verschwiegen zu haben.

„Ich wurde in Sippenhaft genommen“, sagt der 55-jährige Meurer, der glaubt, dass ihm sein enges politisches Verhältnis zu Jens Ahnemüller zum Verhängnis geworden ist.

Auffällig bei den jetzt bekanntgewordenen Ausschlussverfahren ist, dass alle drei betroffenen AfDler Anfang September bei einem sogenannten Friedensmarsch in Hermeskeil gemeinsam auf der Bühne standen.

Der rheinland-pfälzische AfD-Sprecher Robin Classen sagte unlängst unserer Zeitung, dass aktuell „allenfalls eine Handvoll Mitglieder der Landes-AfD“ von Parteiordnungsverfahren betroffen seien. Meist handele es sich dabei um Abmahnungen und nicht um Parteiausschlussverfahren.