Große Projekte Das Land plant einen Haushalt ohne Schulden
Mainz/Trier · Rheinland-Pfalz will auch den Ausbau von schnellem Internet vorantreiben und mehr Pfleger gewinnen.
Mit dem Rauchen aufhören, Sport treiben, mehr Bücher lesen: 2018 starten viele Menschen mit Vorsätzen, die sie verwirklichen wollen. Ähnlich ist es in der Landespolitik, wo ein richtungsweisendes Jahr auf die rot-gelb-grüne Ampelkoalition wartet.
Schwarze Null: Rheinland-Pfalz darf ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Spannend wird es aber bereits in diesem Jahr, wenn das Land den Doppelhaushalt für 2019 und 2020 entwirft. Denn zugleich braucht es Geld, um Baustellen zu schließen: In Schulen herrscht Lehrermangel, Straßen sind marode, es krankt an ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum, kritisiert die CDU. Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder (Vulkaneifel) erwartet „wichtige Zukunftsinvestitionen, um dauerhaft Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Wohlstand im Land zu erhalten“. Die Landesregierung löse grundsätzliche Probleme nicht, sondern versuche nur, „auflodernde Feuerchen zu löschen“, kritisiert er. Das Kabinett will die Haushaltsvorlage Ende August 2018 beschließen und dann in den Landtag einbringen, der das Gesetz im Dezember verabschieden soll.
Schnelles Netz: Lahmes Netz? In manchen Dörfern sorgt das nach wie vor für Verdruss. Damit soll es in diesem Jahr vorbei sein. Im Koalitionsvertrag steht, dass der flächendeckende Breitband-Ausbau mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde Ende 2018 abgeschlossen sein soll. 76,7 Prozent der Haushalte können bereits jetzt auf diese Bandbreiten zurückgreifen, 62 Prozent auf mindestens 100 Megabit. Der Ausbau werde rasch fortgesetzt, teilt die Staatskanzlei mit. Die Digitalstrategie, die das Land im März vorstellen will, soll über schnelles Netz noch hinausgehen: Die mobile Nutzung mit Hotspots soll vorangehen, alle öffentlichen Gebäude sollen W-Lan anbieten, Grundschulen in den kommenden Jahren mit einem Startpaket an Informations- und Kommunikationstechnik ausgestattet werden, der Verkehr landesweit ein E-Ticket anbieten, die Justiz auf E-Akte umstellen. Das Landgericht Kaiserslautern startet damit im Juli.
Mehr Pfleger: Bis zum Jahr 2035 sollen 162 000 Menschen im Land pflegebedürftig sein, in der Region Trier gut 20 000. Bereits jetzt fehlen Pfleger. Mit einer Qualifizierungsoffensive will das Land in diesem Jahr neue Auszubildende gewinnen. Das Pflegeministerium setzt sich dabei unter anderem zum Ziel, gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, Beschäftigungsbedingungen zu verbessern und ausländische Pflegekräfte zu integrieren. Mit einer ersten Initiative habe das Land bereits von 2012 bis 2015 gute Erfahrungen gemacht und eine erwartete Fachkräftelücke von mehr als 5300 auf gut 1900 Pfleger verringert.
Kliniken und Hochschulen: Ende des Jahres will das Land den neuen Krankenhausplan vorstellen. 1997 führte ein solcher Plan noch zum Aus von sieben Kliniken im Land (darunter Traben-Trarbach), 2003 und 2010 zu einem Abbau von mehr als 2300 Betten. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) kündigte an, das neue Konzept werde kein „Krankenhausschließungsplan“. Bis Ende 2018 will das Land auch neue Leitlinien mit den Universitäten und Hochschulen wie in Trier entwickeln, damit diese leistungsfähiger werden. Das Ministerium will das Studienangebot stärker an den regionalen Fachkräftebedarf anpassen, mehr Studenten aus bildungsfernen Schichten gewinnen, den Frauen-Anteil in der Wissenschaft erhöhen und mehr Studenten aus dem Ausland gewinnen.
Kommunalreform 2.0: Obwohl die erste Stufe der Kommunalreform noch nicht abgeschlossen ist, soll in diesem Jahr die zweite Stufe starten. Für Mai 2018 rechnet das Land mit der Vorlage eines wissenschaftlichen Gutachtens, das die Gebietsstrukturen der Kreise unter die Lupe nimmt.
