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Hilfen
Auch für Opfer ohne Elementarschaden-Versicherung: Land schnürt Millionenpaket (Video)

Malu Dreyer hat sich vor Ort ein Bild über die Unwetterschäden gemacht.
Malu Dreyer hat sich vor Ort ein Bild über die Unwetterschäden gemacht. FOTO: dpa / Harald Tittel
Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nennt Details, wie das Land Betroffenen von Unwetter-Schäden helfen will. Ein Eifeler Landrat hat da aber noch eine Forderung. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Schwere Unwetter hielten Menschen in der Region in den jüngsten Tagen in Atem. In Kyllburg stürzte ein Hang ab, in Dudeldorf flutete der Starkregen Häuser, Hilfskräfte waren rund um die Uhr im Einsatz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die sich in der Eifel selbst ein Bild verschaffte, ist entsetzt. „Die Unwetter-Serie hat ein ungeahntes Ausmaß angenommen, das erschütternd ist. Menschen wurden innerhalb weniger Minuten um ihr Hab und Gut gebracht“, sagt die Triererin. Das Signal, das Dreyer am Mittwoch in Mainz ins Land ausstrahlen will: „Wir lassen die Betroffenen nicht alleine.“ Die Landesregierung hat ein Paket geschnürt, um Opfern der Schäden zu helfen. 3,5 Millionen Euro stellt die rot-gelb-grüne Ampelkoalition bereit, um Privatpersonen zu helfen. Zusammen mit Fördermöglichkeiten des Landes – wie bei Schäden an öffentlichen Gebäuden – werde das Land viele Millionen investieren. Was steckt für Betroffene im Paket? Ein Überblick.

Soforthilfen: Das Land stellt eine Soforthilfe von bis zu 1500 Euro bereit, die an Menschen fließen soll, die von Unwetter-Schäden besonders hart getroffen sind. Das Geld soll helfen, Kinder zu versorgen und Ersatzkleidung zu beschaffen. Es kann auch für eine Überbrückung dienen, wenn die eigene Bleibe vorübergehend unbewohnbar ist. Das Land plant, den von Unwettern betroffenen Städten und Landkreisen jeweils bis zu 25 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen sollen dann entscheiden, wo die Not am größten ist – und wer dringend Hilfen braucht.

Schadenbeseitigung: Viele Menschen haben Autos verloren, Wohnungen sind ruiniert, Möbel futsch. Was tun, wenn das Geld fehlt? Das Land beabsichtigt, bedürftigen Betroffenen unter die Arme zu greifen, die Kosten für Unwetterschäden nicht aus eigener Kraft stemmen können. Das Vorhaben: Verbleibt nach Abzug der Versicherungsleistungen noch ein Schaden von mehr als 5000 Euro, will das Land bis zu einem Schadensbetrag von 50 000 Euro die Hälfte der verbleibenden Summe übernehmen. Dabei werden die Soforthilfen und weitere öffentliche Leistungen angerechnet.

Stütze für Nicht-Versicherte: Das Land will auch Betroffenen helfen, die keine Elementarschadenversicherung hatten (siehe Extra). Allerdings soll dort höchstens ein Fünftel der ansonsten möglichen Leistung fließen. Bedingung: Wer diese Hilfen in Anspruch nehmen will, muss nachweisen, für die Zukunft eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Nach Innenminister Roger Lewentz (SPD) soll das ein Anreiz für die Versicherung sein.

Spenden: Dreyer lobt, wie viele Menschen für die Opfer der Unwetterschäden spenden. Bürokratie soll die Hilfsbereitschaft nicht mindern: Kommunen, die Spendenkonten eröffnet haben, müssen keine Spendenquittungen ausstellen. Wer seine Spende in der Steuererklärung geltend machen will, dem reicht als Nachweis schon der Beleg der Bareinzahlung oder der Kontoauszug.

Die Reaktionen: Joachim Streit, Landrat vom Eifelkreis Bitburg-Prüm, lobt die Hilfen einerseits, die höher seien als früher in vergleichbaren Lagen. Zugleich warnt er, dass „nicht so viele in den Genuss kommen, wie wir Geschädigte haben“. Seine Kritik: Das Land lege Einkommensgrenzen fest, um Finanzhilfen zu erhalten, die nach Streits Angaben bei 19 200 Euro für den Einzelhaushalt und bei 41 920 Euro für den Vier-Personen-Haushalt liegen. Die Grenzen seien nicht aufgehoben. Streit fordert, diese nach oben anzupassen. CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen das Paket, hinterfragen aber, ob die Mittel ausreichen.