Bauchschmerzen mit dem Bündnis im Bund
Ochtendung · Die rheinland-pfälzische SPD hat eine große Koalition in Berlin anfangs strikt abgelehnt. Bauchschmerzen hat die Basis zwar immer noch, aber mittlerweile sieht man auch die positiven Aspekte. Den Mindestlohn zum Beispiel.
Ochtendung. Als Malu Dreyer noch Sozialministerin war, hat sie jahrelang an allen Fronten für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Seit Januar ist sie Ministerpräsidentin, und der Mindestlohn zählt immer noch zu ihren größten Anliegen. Und so wirbt Dreyer am Samstag bei der Landesdelegiertenversammlung in Ochtendung bei Koblenz für die Große Koalition. "Unser Argument kann nur sein: Endlich erreichen wir ein sozialpolitisch wichtiges Ziel."Große Koalition bietet Chancen
Begeisterung empfindet bei den 200 Delegierten keiner für das, was in Berlin abläuft. Viele trauern der verpassten Chance nach, mit den Grünen die Regierung zu bilden, schließlich klappt das mit diesem Partner auch sehr gut in Rheinland-Pfalz. Befürchtungen, diese vertrauensvolle Zusammenarbeit könne künftig leiden, gibt es durchaus.
SPD-Landeschef Roger Lewentz kennt die Befindlichkeiten. Doch er ruft der Basis zu: "Eine große Koalition ist kein großer Spaß - sie bietet aber die Chance mitzugestalten." Der Mitgliederentscheid der Partei dürfe nicht dazu genutzt werden, Dampf abzulassen. "Nüchtern und sachlich abwägen" müsse man.
Obwohl sich Malu Dreyer, Roger Lewentz und später erst recht der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel für eine große Koalition ins Zeug legen - es ist noch längst nicht abgemacht, dass die Parteimitglieder zustimmen werden, wenn der Koalitionsvertrag vorliegt. Deshalb warnt Fraktionschef Hendrik Hering, in dem Vertrag müssten klare sozialdemokratische Inhalte wie die doppelte Staatsbürgerschaft und bessere Arbeitsbedingungen für die Menschen zu finden sein. "Zittern um die Abstimmung möchte ich nicht", sagt Hering.
Sigmar Gabriel zeigt sich optimistisch, dass die SPD zentrale Forderungen durchsetzen kann. Allerdings müsse man natürlich mit der Union Kompromisse schließen. "Angela Merkel wird mit Sicherheit nicht das SPD-Programm unterschreiben."
Welche Auswirkungen die Verhandlungen in Berlin auf Rheinland-Pfalz haben können, macht die Ministerpräsidentin an einem Beispiel deutlich. Malu Dreyer warnt davor, bei der Energiewende die Ausbaugeschwindigkeit von Windkraftanlagen im Binnenland zu drosseln. 13 000 Arbeitsplätze gebe es im Land im Bereich der erneuerbaren Energien. SPD und CDU müssten deshalb in Berlin unbedingt einen Kompromiss finden.
Die Berliner Koalitionsfrage spielt in Ochtendung die Hauptrolle, dabei sollte es eigentlich primär um Brüssel gehen. Doch die Delegierten beschließen praktisch nur am Rande die Kandidatenliste für die Europawahl. Bislang stellt Rheinland-Pfalz zwei Europaabgeordnete. "Die SPD steht für ein solidarisches, soziales und tolerantes Europa", wirbt Landeschef Roger Lewentz.
Die SPD-Landesliste wird von den beiden EU-Abgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser angeführt. Auf Platz fünf und damit nur bei extrem günstigem Wahlverlauf mit Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament folgt die einzige Bewerberin der Region, Begona Hermann (57), Stadträtin in Trier.Extra
Die SPD-Kandidaten aus Rheinland-Pfalz (in Klammern Regionalverband): 1. Jutta Steinruck (Pfalz). 2. Norbert Neuser (Rheinland). 3. Joachim Mayer (Rheinhessen). 4. Michael Detjen (Pfalz). 5. Begona Hermann (Rheinland), B-Kandidatin: Anna Gros). 6. Pierre Tchokoute Tchoula (Rheinhessen). 7. Marc-Antonin Bleicher (Rheinhessen). fcg
