Beck will "SPD pur"

MAINZ. "SPD pur" als Regierungspolitik hat Ministerpräsident Kurt Beck nach seinem Wahlsieg angekündigt. Die absolute Mehrheit erspart ihm Streit mit der FDP um ein Abitur nach zwölf Jahren, die unverbindliche Schullaufbahnempfehlung oder um Studiengebühren. Das SPD-Wahl- und Regierungsprogramm soll stattdessen eins zu eins umgesetzt werden. Doch in den knapp 50 Seiten stehen nur wenige verbindliche Vorgaben.

Familie und Bildung: Die Kindergartenbeträge werden stufenweise bis 2010 abgeschafft. Der Kindergarten wird gleichzeitig für Zweijährige geöffnet, ab 2010 gilt ein Rechtsanspruch auf deren Aufnahme. Verpflichtend für alle wird eine Sprachförderung vor der Einschulung. Der Etat für Lernmittelfreiheit wird um 50 Prozent auf 13 Millionen Euro aufgestockt. Dank eines neuen Sozialfonds (eine Million Euro jährlich) soll es das Essen für Kinder aus sozial schwachen Familien in der Ganztagsschule für einen Euro geben. Die Schullaufbahnempfehlung bleibt unverbindlich. Die Ganztagsschulen werden weiter ausgebaut und können die Möglichkeit eröffnen, das Abitur bereits nach zwölf Schuljahren abzulegen. Hochschule: Die SPD hat ein gebührenfreies Erststudium zugesagt. Bis 2009 werden die Hochschulen aus einem Sonderprogramm 25 Millionen Euro jährlich erhalten. Beck hat bereits angekündigt, dass dieses Programm verlängert werden soll. Arbeit und Wirtschaft: Bis 2010 soll es 2000 zusätzliche Jobs für behinderte Menschen geben. Den Abbau überflüssiger Bürokratie hat sich die SPD ebenso auf die Fahnen geschrieben wie beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Innere Sicherheit: Die Personalstärke der Polizei will Beck trotz absehbarer Pensionierungswelle langfristig bei mindestens 9000 Beamten halten. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter soll konsequent umgesetzt werden. Hochwasserschutz: In das Hochwasserschutzkonzept der Landes sollen bis 2015 insgesamt 400 Millionen Euro zur Förderung des natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche, für sichere Deiche, Rückhalteräume und örtliche Schutzmaßnahmen fließen. Verkehr: Der Ausbau der Straßen hat Vorrang vor dem Neubau, ebenso wie Ortsumgehungen, die Städte und Gemeinden entlasten. Voran getrieben werden auch Großprojekte wie der Hochmoselübergang und die Anbindung des Flughafens Hahn durch Straße und Schiene sowie der Lückenschluss der A1 in der Eifel. Auch der Ausbau der Straßen- und Schienenwege nach Luxemburg steht auf der Agenda. Verwaltungsreform: Orts- und Verbandsgemeinden sollen erhalten werden. Gleichfalls die Direktionen als Mittelbehörden. Beck hat bereits angekündigt, dass es auch eine Bürgerbeteiligung geben wird, bevor die Reform nach der Kommunalwahl 2009 in die entscheidende Phase treten und bis 2014 greifen soll. Er erwartet, dass durch das Ausscheiden der FDP aus der Regierung die Reform "etwas leichter" wird. Die Liberalen forderten das Aus der Verbandsgemeinden. Unter dem Gesichtspunkt Entbürokratisierung hat Beck bereits die Einrichtung einer Clearingstelle für Weinrechtsfragen angekündigt. Sein offizielles Regierungsprogramm legt Beck nach der Konstituierung des Landtags am 18. Mai vor.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort