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Kommunalfinanzen
Bei Schulden bleibt Trier in bundesweiter Spitzengruppe

Trier/Mainz. „Die Lage spitzt sich zu“, warnt ein Kommunalexperte von der Bertelsmann-Stiftung zu der Lage von Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Eine geplante Reform der Ampelkoalition ist umstritten. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Kommunen in Rheinland-Pfalz ächzen weiter unter hohen Schulden. Das geht aus Zahlen hervor, die der Südwestrundfunk unter Berufung auf die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht hat. Danach stehen inzwischen sieben Kommunen aus dem Land unter den bundesweiten Top Ten bei Kassenkrediten – im Privaten vergleichbar mit dem Dispokredit eines Kontos.

Dazu gehört auch Trier, das mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von gut 4185 Euro den achten Platz belegt. Die Zahlen sind von 2016. René Geißler, Kommunalexperte von der Bertelsmann-Stiftung, warnt: „Die Lage spitzt sich zu. Seit Jahren beobachten wir, dass sich rheinland-pfälzische Kommunen im Land Stück für Stück weiter in die roten Zahlen bewegen und trotz guter wirtschaftlicher Zeiten nicht ins Plus kommen“, mahnt er.

Als Gründe nennt er den Strukturwandel in manchen Regionen, hohe Sozialausgaben, aber auch zu geringe Finanzhilfen vom Land. Mit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs will die Ampelkoalition jährlich 60 Millionen Euro mehr ins System pumpen – die kommunalen Spitzenverbände fordern 300 Millionen Euro.

Sie warnen davor, ohne höhere Zuwendungen kaum Geld für Straßen, Schulen und Schwimmbäder zu haben.

Im August gibt es zu dem Gesetzesentwurf eine parlamentarische Anhörung.