Billen hält Prozess um Geheimnisverrat für politisch motiviert
Frankenthal/Karlsruhe · Nachdem sein Freispruch vom Vorwurf des Geheimnisverrats aufgehoben worden ist, hat der CDU-Politiker Michael Billen erneut schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Justiz erhoben.
„Ich bleibe dabei, das ist ein politisch motivierter Prozess“, sagte Billen am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. In vergleichbaren Fällen seien die Verfahren eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft sei eben weisungsgebunden, sagte Billen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte am Donnerstag den Freispruch des Eifeler Landtagsabgeordneten vom Vorwurf des Geheimnisverrats aufgehoben, den das Landauer Landgericht im September 2011 verfügt hatte. Das Verfahren wurde an das Landgericht Frankenthal verwiesen und muss dort völlig neu aufgerollt werden. Wann es dort zum Prozess kommt, ist nach Auskunft eines Gerichtssprechers noch unklar. Zunächst müsse geklärt werden, welche Kammer überhaupt zuständig sei. Vor März 2013 sei nicht mit Terminen zu rechnen.
Billen wird vorgeworfen, sich im November 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an die Presse weitergegeben zu haben. Er bestreitet die Weitergabe und hat lediglich eingeräumt, die Daten an sich genommen zu haben.
