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Umstrittene Abstimmung
Selbst Böhmermann witzelt über neuen Medienaufseher im Land

 ARCHIV - Der Komiker Jan Böhmermann kommt am 31.03.2017 zur Verleihung der 53. Grimme-Fernsehpreise in Marl (Nordrhein-Westfalen). (zu dpa "Noch mehr Böhmermann - TV-Satiriker verlängert Vertrag beim ZDF" vom 21.11.2017) Foto: Henning Kaiser/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Der Komiker Jan Böhmermann kommt am 31.03.2017 zur Verleihung der 53. Grimme-Fernsehpreise in Marl (Nordrhein-Westfalen). (zu dpa "Noch mehr Böhmermann - TV-Satiriker verlängert Vertrag beim ZDF" vom 21.11.2017) Foto: Henning Kaiser/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: dpa / Henning Kaiser
Mainz. CDU und AfD wittern „Genossenfilz“, weil die Stelle der Landeszentrale nicht öffentlich ausgeschrieben war. Mit einem Interview zieht der künftige Chef zusätzliche Häme auf sich.
Florian Schlecht

Wer Glückwünsche von Jan Böhmermann kriegt, sollte vorsichtig sein. Süffisant hat der Fernsehmoderator den neuen Direktor der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) aufs Korn genommen. „Ganz, ganz herzliche Gratulation, Dr. Marc Jan Eumann“, twitterte Böhmermann und reagierte auf ein Interview des 51-Jährigen mit dem Deutschlandfunk, das reichlich Häme nach sich zog. Denn da antwortete Eumann, der den Posten zum 1. April antreten soll, auf kritische Fragen: „Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe." Doch gab es was zu gratulieren?

Nein, behauptet der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund. Geschäftsführer René Quante kritisiert die Benennung von Eumann bei der LMK, die unter anderem private Fernseh- und Rundfunkbetreiber im Land lizenziert. Ihn stört, dass die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben worden sei und eine Fachkommission Eumann als einzigen Kandidaten vorgeschlagen habe. Wie die Auswahl erfolgt sei, bleibe im Trüben. Quante fordert vom Land, mehr Transparenz und Fairness zu schaffen. Zu den Abläufen sagt er: „Das öffnet Tür und Tor für eine verfilzte Personalpolitik nach Parteibuch.“

Ein Seitenhieb, der auf Eumann zielt. Der war noch bis Juni 2017 Medienstaatssekretär für die SPD in Nordrhein-Westfalen, ehe die Genossen aus der Regierung flogen. In NRW, so unken Kritiker, hätte Eumann den gleichen Posten nicht mal antreten dürfen. Der Direktor muss dort Volljurist sein und 18 Monate raus aus der Politik. All das trifft im Land nicht zu - und auch nicht auf den Historiker Eumann. Bei der Wahl der LMK-Versammlung, der Vertreter aus Politik, Kirchen und Verbänden angehören, erhielt Eumann als einziger Kandidat nur 19 von 34 Stimmen. Ein anderer Bewerber wurde abgewiesen, er soll sich zu spät gemeldet haben. Eumann sagte, die Kommission habe ihn wegen seiner Kompetenzen vorgeschlagen, weniger mit Blick auf seine politische Positionierung. CDU-Landeschefin Julia Klöckner spricht dagegen von „gut organisiertem Genossenfilz“, die AfD prüft eine Verfassungsklage.

Der Mainzer Staatsrechtler Hans-Werner Laubinger vertritt die Sicht, die Wahl Eumanns verstoße gegen Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Vorschrift verlange, selbst wenn dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass bei der Besetzes eines öffentlichen Amtes wie der des LMK-Direktors bestimmte Verfahrensregeln beachtet werden müssten. So müsse das Amt ausgeschrieben, das Auswahlverfahren dokumentiert und die Entscheidung begründet werden. „Gegen diese Grundsätze scheint hier gröblich verstoßen worden zu sein, um einem parteipolitisch genehmen Aspiranten das hochdotierte Amt zuzuschanzen“, sagt er dem TV.

Aus Sicht der Staatskanzlei sind rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten worden. Die LMK sei eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehme, das Wahlverfahren sei gesetzlich nicht vorgeschrieben. So sieht es auch Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, der aber auch sagt: „Transparenz und Kommunikation sind nicht in der Art und Weise erfüllt worden, wie es Standard ist.“

Kommentar: Eumann sollte zurücktreten, bevor er im Amt ist