"Wir sind das Volk", "Bürgerwille wird beerdigt", "Keine Zwangsehen": Solche Plakate schwenken laut pfeifende Demonstranten gegenüber dem Landtag, während im Parlament die Debatte über die Kommunal- und Verwaltungsreform beginnt. Innenminister Roger Lewentz (SPD) bekräftigt den festen Willen der Landesregierung, die Fusionen bis zum 1. Juli 2014 in Kraft treten zu lassen.

Betroffen sind sechs Verbandsgemeinden aus der Region: Kröv-Bausendorf soll sich mit Traben-Trarbach zusammenschließen, Manderscheid mit Wittlich-Land und Irrel mit Neuerburg. Bezogen auf letztere kritisiert der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen mit drastischen Worten: "Zwei finanziell Todkranke werden ins Bett gelegt, damit sie miteinander sterben."

Der Innenminister erläutert, Widerstände seien der Landesregierung stets klar gewesen, doch "im Sinne des Gemeinwohls sind Gebietsänderungen notwendig". Als Begründung dafür, dass kleine Gemeinden einen stärkeren Partner brauchten, nennt Lewentz die alternde und schrumpfende Bevölkerung sowie die angespannte Finanzlage der Kommunen. Weitere Gesetze würden sukzessive vorgelegt, das Land schaffe so Planungssicherheit und vermeide eine endlose Hängepartie. Im Alltag der Menschen ändere sich so gut wie nichts.

Lewentz hält es "für vollkommen legitim", dass Kommunen die Gesetze gerichtlich prüfen lassen wollen. In den meisten Fällen seien die Zusammenschlüsse vor Ort gescheitert, meint Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler und nennt als Beispiel Manderscheid und Wittlich-Land. "Diesen Schuh können wir uns nicht anziehen." Wo konstruktiver Bürgerwille erkennbar sei, werde er "selbstverständlich im Parlament berücksichtigt".

CDU-Kommunalexpertin Anke Beilstein kritisiert, Rot-Grün habe "Streit im ganzen Land" ausgelöst. Es seien "keinerlei Leitlinien erkennbar". Die Union lehnt Zwangsfusionen kategorisch ab.

Kommentar von Frank Giarra

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