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Bundesregierung lässt Land im Kampf gegen Cattenom allein

Trier. Die Bundesregierung wird sich nach Informationen des Volksfreunds nicht für eine Abschaltung des französischen Kernkraftwerks Cattenom einsetzen. Das sei eine nationale Angelegenheit Frankreichs, heißt es in Berlin. Bernd Wientjes

SPD, CDU und Grüne werden in dieser Woche im rheinland-pfälzischen Landtag Anträge stellen, in denen sie die Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesregierung für "eine sofortige und dauerhafte Schließung" des Atomkraftwerks Cattenom einzusetzen. Hintergrund der Anträge sind die Ergebnisse des Stresstests der Anlage. Dabei zeigte sich, dass das Kraftwerk nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik ist und nicht ausreichend gegen Erdbeben und Hochwasser gesichert ist. Doch die Anträge der Parteien im Landtag bleiben nur eine Willensbekundung: Denn die Bundesregierung wird nach Informationen unserer Zeitung nicht auf Frankreich einwirken, die Anlage nahe der deutsch-luxemburgischen Grenze stillzulegen. Aus Regierungskreisen verlautete, dass man die nationale Souveränität respektiere und sich nicht in die Energiepolitik anderer Staaten einmische. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums äußerte sich auf TV-Anfrage dazu nicht, verwies aber auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Plänen Polens, Atomkraftwerke nahe der deutsch-polnischen Grenze zu bauen. Darin heißt es: "Die freie Wahl des jeweiligen nationalen Energiemixes mit oder ohne Kernkraft ist souveränes Recht eines jeden Staates." Ähnlich argumentierte im vergangenen September die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katharina Reiche (CDU), nach einer Anfrage des Trierer SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Nink: "Die Bundesregierung kann der französischen Regierung nicht vorschreiben, welche Strategie im Bereich Energie sie zu verfolgen hat." Übertragen auf Cattenom bedeutet dies: Forderungen wie die der Politiker der Großregion und der Landesregierung nach einer Stilllegung sind wirkungslos. Ihnen fehlt die Kompetenz, mit Frankreich darüber zu verhandeln.