Rheinland-Pfalz CDU kritisiert Flüchtlingspolitik im Land
Mainz · (flor/dpa) Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag kritisiert die Flüchtlingspolitik der rot-gelb-grünen Landesregierung. Grund dafür ist der Kurs bei der Wohnsitzauflage, aber auch beim Familiennachzug. Das Integrationsministerium hat am Mittwoch angekündigt, in der Stadt Pirmasens den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte Ministerin Anne Spiegel (Grüne) mit. Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte allgemeine Wohnsitzauflage lehnt die Ministerin mit Blick auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen und den bürokratischen Aufwand ab. Die CDU kritisiert das und fordert eine flächendeckende Auflage.
Das Land will nun weitere Daten erheben, um einen umfassenden Überblick zu Wanderungsbewegungen zu erhalten. „Nur für Pirmasens sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant“, sagte Spiegel nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden. Pirmasens muss 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der Flüchtlinge. Die Union stört sich auch daran, dass sich das Land am Freitag im Bundesrat bei der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus der Stimme enthalten will. Die Ampelfraktionen sind sich in dieser Frage nicht einig. Die Grünen haben sich wiederholt dafür eingesetzt, den Familiennachzug aus humanitären Gründen und im Interesse einer gelingenden Integration wieder zu ermöglichen.
