CDU liegt im Clinch mit Ministerin Höfken
Mainz · Die CDU-Landtagsfraktion ist wütend auf die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Ein Arbeitskreis der Union wollte das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Bad Kreuznach besuchen, hat aber eine Absage bekommen.
Mainz. Christine Schneider (39) aus dem pfälzischen Edenkoben gilt als resolute Politikerin, die selten ein Blatt vor den Mund nimmt. Derzeit ist die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses aber aufgrund eines "unerhörten Vorgangs" sprachlos. "So etwas habe ich in meiner 15-jährigen Abgeordnetentätigkeit noch nicht erlebt", zürnt sie. Schneider wirft Umweltministerin Ulrike Höfken "Arroganz" vor.
Der Grund: Anfang Januar hat die CDU Kontakt zum DLR Bad Kreuznach aufgenommen. Es ging darum, dass ein Arbeitskreis mit Fraktionschefin Julia Klöckner an der Spitze vor Ort erforschen wollte, welche Konsequenzen sich aus der geplanten Umstellung auf ein Ökoweingut ergeben.
Die Union bekam ein Schreiben von DLR-Leiter Paul Frowein, das dem TV vorliegt. Darin heißt es, laut Dienstanweisung seien Besuchswünsche von Politikern dem Ministerium zur Genehmigung vorzulegen. Und wörtlich: "Das Büro der Ministerin Höfken hat gebeten, von dem Besuch zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen, da derzeit erst ein Konzept zur Umstellung auf ein Ökoweingut erstellt wird." Die Union empfindet die Absage als Unverschämtheit. "Uns ist es egal, ob die Ministerin noch kein Konzept hat", sagt Christine Schneider.
Harsche Reaktionen
Abgeordnete müssten die Möglichkeit haben, jederzeit staatliche Einrichtungen besuchen zu können. Eine Sperrfrist gelte nur in Wahlkampfzeiten. "Wir können uns das als Parlament nicht bieten lassen!"
Ähnlich argumentiert Arnold Schmitt aus Riol, CDU-Sprecher für Landwirtschaft. "Es ist ein Unding, dass Behördenleiter erst Genehmigungen beim Ministerium einholen müssen." Abgeordnete müssten sich frei und unabhängig informieren können. In einer süffisant formulierten Kleinen Anfrage an die Landesregierung begehren Schneider und Schmitt Auskunft über die Gründe für die "Ausladung".
Ulrike Höfken versteht die Aufregung nicht. Die CDU habe sich nach der Umstellung auf ein Öko-weingut erkundigen wollen, doch es liege noch kein Konzept vor, erläutert die Ministerin. Deshalb habe man gebeten, den Besuch zu verschieben. "Unabhängig davon kann Frau Klöckner das DLR gerne besuchen." Die Grüne weist die Vorwürfe zurück und rät: "Es wäre schöner, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen anstatt mit formalen Aspekten."fcg
