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CDU tief im Minus

Blick in den Landtag während einer Abstimmung im Juni 2006. Foto: Jens Weber
Blick in den Landtag während einer Abstimmung im Juni 2006. Foto: Jens Weber
MAINZ. (win) In Wahlkampfzeiten leeren sich die Kassen der Landtagsfraktionen deutlich schneller als sonst. Nach dem Ende der Wahlperiode am 17. Mai 2006 hat die CDU-Fraktion mehr als 300 000 Euro Schulden.

Fraktionen dürfen zwar keinen Wahlkampf veranstalten, dennoch schlagen die verstärkten politischen Bewegungen in dieser Zeit deutlich zu Buche. Alle Fraktionen haben seit Januar bis zum Ende der Wahlperiode erheblich mehr Geld ausgegeben als über Fraktionszuschüsse aus der Landeskasse eingenommen. Das geht aus den abschließenden Rechnungsergebnissen zum Stand am 18. Mai 2006 hervor. Weit über ihre Verhältnisse hat die CDU gelebt. Bereits 2005 war die Unions-Fraktion mit einem Defizit von 403 000 Euro von 257 000 Euro Vermögen auf ein Minus von 154 000 Euro, sprich in die Verschuldung gerutscht. In den ersten fünf Monaten kamen noch einmal 145 500 Euro dazu, sodass der Schuldenstand auf 300 160 Euro gestiegen ist. Neben 410 000 Euro für Personal gab die CDU vor allem Geld für Veranstaltungen (53 300 Euro) sowie Sachverständigen- und Gerichtskosten (17 057 Euro) aus. Ihre Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb lagen mit 89 835 Euro deutlich über denen der SPD mit 23 221. Der Sparkurs laufe bereits, so ein CDU-Fraktionssprecher auf Nachfrage: Drei von 26 Stellen im Mitarbeiterstab sind nicht mehr besetzt, Zeitverträge wurden beendet, und bei Publikationen und anderen Ausgaben ist gekürzt worden. Bereits nach den roten Zahlen für 2005 hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht von einer "höchst unerfreulichen" Finanzlage gesprochen. Die frühere Fraktionsführung unter Christoph Böhr und Bracht-Vorgänger Herbert Jullien hatte große Veranstaltungsserien gestartet und das Fraktionspersonal ausgeweitet. Eine ausdrückliche Sperre von Kreditaufnahmen sieht das Fraktionsgesetz nicht vor. Die Fraktionen werden regelmäßig vom Landesrechnungshof geprüft. Auch SPD- und FDP-Fraktion mussten zum Ende der Wahlperiode ihre Rücklagen anzapfen, um ihren Haushalt auszugleichen, haben aber dennoch 501 598 (SPD) und 57 113 (FDP) Euro auf der hohen Kante. Trotz eines Minus' von fast 98 000 Euro ging die Grünen-Fraktion nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag mit mehr als 79 000 Euro Rücklagen in die Liquidation. Sind alle "rechtlich wirksamen Geschäfte" demnächst abgewickelt, und bleibt restliches Vermögen übrig, fällt es an den Landtag.