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Landespolitik
CDU will das Ministerium von Anne Spiegel abschaffen

100 Polizeianwärter mehr soll die rheinland-pfälzische Landesregierung einstellen. Das fordert die CDU-Fraktion. Unser Bild vom Juni dieses Jahres zeigt einen Polizeianwärter, der an der Hochschule der Polizei am Flughafen Hahn die Sicherung von DNA-Spuren am Tatort übt. 1612 Anwärter studierten Mitte des Jahres an der Hochschule, darunter 30 Prozent Frauen und 12 Prozent mit ausländischen Wurzeln.
100 Polizeianwärter mehr soll die rheinland-pfälzische Landesregierung einstellen. Das fordert die CDU-Fraktion. Unser Bild vom Juni dieses Jahres zeigt einen Polizeianwärter, der an der Hochschule der Polizei am Flughafen Hahn die Sicherung von DNA-Spuren am Tatort übt. 1612 Anwärter studierten Mitte des Jahres an der Hochschule, darunter 30 Prozent Frauen und 12 Prozent mit ausländischen Wurzeln. FOTO: dpa / Thomas Frey
Florian Schlecht

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert, das grün-geführte Integrationsministerium in Mainz aufzulösen. „Es kann doch nicht sein, dass Roger Lewentz auf Innenministerkonferenzen fährt und nicht über Integration reden darf, weil Anne Spiegel dafür zuständig ist“, sagt der finanzpolitische Sprecher Gerd Schreiner.

Die Integration solle künftig im Innenministerium aufgehen, die ebenfalls in dem Spiegel-Haus angesiedelten Bereiche Jugend, Frauen und Familie im Sozialministerium.

Den Rotstift möchte die CDU nicht nur bei der grünen Ministerin ansetzen. Die Oppositionspartei hat der Landesregierung Vorschläge formuliert, wo sie im Doppelhaushalt 2019/20 mehr als 952 Millionen Euro sparen könne. Die Union will zugleich 456 Millionen Euro mehr investieren als die Ampelkoalition.

Mehr Geld soll in Krankenhäuser, Straßen und Wohnungen fließen. Bei der Polizei fordert die Fraktion, jährlich 100 Anwärter mehr einzustellen. „Innenminister Lewentz hat sehenden Auges über Jahre keine Vorsorge für pensionsbedingte Abgänge getroffen“, kritisiert die CDU. Sie erwartet auch einen dritten Polizeihubschrauber. Schreiner sagt: „Wir müssen es gewährleisten, dass Beamte noch schneller vor Ort sind, wenn sie in der Eifel oder der Südpfalz einen Einbrecher schnappen sollen.“ Als größten Posten schlägt die CDU um Fraktionschef Christian Baldauf vor, 161 Millionen für den Hochschulbau auszugeben. Schreiner fordert ferner vom Land, den Schuldenberg von 32 Milliarden Euro rascher abzubauen. „Wenn die Landesregierung so weitermacht, hat sie ihre Schulden erst in 200 Jahren abbezahlt“, sagt er. In der kommenden Woche soll das Parlament den Doppelhaushalt mehrheitlich verabschieden.