| 10:06 Uhr

Landesparteitag
Dämpfer für Julia Klöckner bei Wiederwahl zur CDU-Landeschefin

FOTO: Florian Schlecht
Lahnstein. Julia Klöckner hat einen Dämpfer bei ihrer Wiederwahl zur rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefin erlitten. Beim Parteitag in Lahnstein entfielen von 347 abgegebenen Delegierten-Stimmen nur 278 auf die amtierende Bundesagrarministerin. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Mit heiserer Stimme redet Julia Klöckner vor Journalisten darüber, warum sie das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte als CDU-Landeschefin bekommen hat. Die leicht erkältete Politkerin sucht ihre Erklärung nicht in Rheinland-Pfalz, sondern in Berlin, wo die 45-Jährige selber als Bundesagrarministerin arbeitet. „Wer will was anderes erwarten in Zeiten, in denen die Leute zutiefst verunsichert sind und die Große Koalition ihre guten Resultate zu wenig vertreten hat?“, fragt Klöckner krächzend und setzt ein schmales Lächeln auf, auch wenn ihr das Ergebnis wehtun muss. 80,1 Prozent aller abgegebenen Delegierten-Stimmen sind  das schwächste Resultat aller Vorstandsmitglieder, das Klöckner beim Landesparteitag in Lahnstein kassiert. 66 Delegierte sagen gar Nein zum Verbleib ihrer CDU-Landeschefin. Liegt’s tatsächlich nur am Groko-Frust?

Wer die Delegierten fragt, stößt auf mehr Antworten. Manch einer sagt, Klöckner sei als Repräsentantin der Bundesregierung abgestraft worden. Andere beklagen, dass Klöckner sich mit ihrer Wiederwahl bloß alle Chancen offenhalten wolle, 2021 doch wieder im Land anzutreten.  Das sorge für Ungewissheit.

Dabei sieht die Stimmungslage nach der Rede von Julia Klöckner noch anders aus. Eine Minute lang und vier Sekunden stehen die allermeisten Delegierten da und applaudieren der CDU-Landeschefin. Klöckner fordert eine Wiederbelebung der Volksparteien, will die CDU breiter aufstellen und warnt vor einem Rechtsruck. „Wir müssen uns an unsere Stammkundschaft und nicht an die Laufkundschaft halten.“ Mit der AfD im Land werde die CDU weder koalieren noch zusammenarbeiten, stellt Klöckner klar.

Sie kritisiert auch die rheinland-pfälzische Ampelkoalition. Bei CDU-Kritik – wie am Schreiben nach Gehör in Grundschulen – antworte die Landesregierung nie mit sachlichen Argumenten, sondern nur mit der Moralkeule. „Eine solche Landesregierung trägt zur Politkverdrossenheit bei“, findet Klöckner. Beim von ihr angeregten Burka-Verbot fragt sie, wo rot-grüne Feministinnen bei den Frauenrechten für Migrantinnen blieben. „Wir dürfen auch Macho-Männern, die zu uns einwandern, was zumuten“, sagt Klöckner, die als Seitenhieb auf die zuletzt nach Afrika gereiste Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stichelt: „Man kann gerne nach Ruanda fahren und dort für die Rechte der Frauen kämpfen. Noch lieber ist mir, wenn man das in Rheinland-Pfalz tut.“

Mit der eigenen Partei blickt Klöckner auf die Europa- und Kommunalwahl im kommenden Jahr, ehe sie 2021 einen Regierungswechsel im Land anstrebe. Wer die CDU dann anführt, bleibt offen. Das Ergebnis von 91,9 Prozent, das Christian Baldauf bei der Vorstandswahl einfuhr, dürfte die Debatte weiter befeuern. Der Pfälzer tönt: „Wir kämpfen  bis 2021 dafür, die Regierung zu stellen. So gut, wie wir uns verstehen, kann das nur funktionieren.“

Der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz kam bei der Wiederwahl zum Parteivize auf 84,1 Prozent und der aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich stammende Schatzmeister Winfried Görgen auf 96 Prozent der abgegebenen Stimmen. Aus der Region Trier wurden als Beisitzer Udo Köhler (Trier, 86,2 Prozent), Alexander Licht (Bernkastel-Wittlich, 89,3 Prozent) und Susanne Thelen (Darscheid, 91,5 Prozent) bestätigt.

Ein besseres Ergebnis als Klöckner erzielte auch Christoph Gensch als neuer Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU. Die Delegierten wählten den Zweibrücker beim Parteitag in Lahnstein mit 89,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Gensch entfielen 293 Ja-Stimmen, 26 Delegierte sprachen sich gegen den Kandidaten aus. Der 39-Jährige folgt auf den Eifeler Patrick Schnieder, der inzwischen parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der CDU ist. Klöckner dankte Schnieder als „sympathischen Partner, auf den ich mich immer zu 100 Prozent verlassen konnte“. Der Arzfelder, der wegen seiner Größe „Eifelturm“ genannt wird, bekam einen Präsentkorb mit Brot Marmelade.

Gensch, der bereits in der Landtagsfraktion der CDU sitzt, gilt als Allrounder. Er ist Familienvater, Arzt und spielte Oberliga-Fußball bei Borussia Neunkirchen. Inhaltlich gilt er als Hardliner. In seiner Bewerbungsrede sprach sich Gensch dafür aus, dass die CDU die zentrale Heimatpartei sein solle und die wichtigste künftige Aufgabe der Schutz der europäischen Außengrenzen werde.

Kommentar: Landes-CDU glüht nicht mehr für ihre Chefin