Debatte über Zwang zur Hochmoselbrücke
Mainz · SPD und Grüne ringen um den Bau der Hochmoselbrücke. Doch es ist durchaus möglich, dass die Bundesregierung zumindest versuchen muss, das Projekt per Weisung durchzusetzen.
Ansonsten wird es mit den angedrohten hohen Regressforderungen vom Bund an das Land problematisch. Darauf weist der Trierer Verwaltungsrechtler Reinhard Hendler hin. Erteile der Bund keine Weisung, "könnte ihm entgegengehalten werden, dass er den bei ihm entstandenen finanziellen Schaden durch eine Weisung hätte vermeiden können". Unterdessen machen sich die betroffenen Kommunen weiter für den Bau der 330 Millionen Euro teuren Brücke stark. Nach dem Verbandsgemeinderat Kirchberg hat sich nun auch der Verbandsgemeinderat Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis) einstimmig dafür ausgesprochen. DB
