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DGB befürchtet schmerzliche Einschnitte im Landeshaushalt

Mainz. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz setzt den Rotstift an. An diesem Dienstag will das Kabinett den Entwurf für einen Sparhaushalt verabschieden. Den Gewerkschaften schwant Schlimmes. dpa/hw

Mainz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet schmerzliche Einschnitte im rheinland-pfälzischen Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Wenn der Regierungsentwurf heute, Dienstag, vom rot-grünen Kabinett verabschiedet werde, sei damit zu rechnen, dass es "an vielen Stellen richtig wehtut", sagte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid am Montag in Mainz. Zu Spekulationen, auch beim Ausbau der Ganztagsschulen werde gespart, versicherte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) nur: "Wir werden unsere politischen Schwerpunkte Bildung, Kita-Ausbau und Energiewende beibehalten."
Muscheid sagte, wenn tatsächlich auch der rot-grüne Markenkern Bildung angetastet würde, wäre das ein Beleg dafür, dass der rheinland-pfälzischen Regierungskoalition das Wasser bis zum Hals stehe. Kürzungen werden im politischen Mainz auch im Straßenbau erwartet. Schon bestätigt wurde, dass das Land künftig auf einen eigenen Stand bei der weltgrößten Ernährungs- und Landwirtschaftsmesse Grüne Woche in Berlin verzichtet. Dieses Jahr kostete das rund 300 000 Euro. Hintergrund ist die Schuldenbremse, weshalb das hochdefizitäre Land laut Kühl 1,9 Milliarden Euro bis 2020 einsparen muss. Davon sollen 1,2 Milliarden Euro bereits bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2016 aus den Etats gekürzt werden. Kühl will den Entwurf des neuen Doppelhaushalts am 1. Oktober in den Landtag einbringen. Der Finanzminister betonte, Rot-Grün sehe nach der Anhebung der Grunderwerbssteuer und der Einführung des Wassercents praktisch keine Möglichkeiten mehr, die Einnahmen des Landes zu steigern. Gemeinsam mit Muscheid forderte er daher den Bund zu Steuererhöhungen und verstärktem Kampf gegen Steuersünder auf. Der DGB präsentierte eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf. Demnach entgingen in Folge der bundesweiten Steuersenkungen der vergangenen Jahre dem Land und den Kommunen im Land allein 2013 fast 1,4 Milliarden Euro.Absage an Kaputtsparen


Mit Blick auf die Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine erhöhte Erbschaftsteuer sagte IMK-Expertin Katja Rietzler, damit ließe sich das strukturelle Defizit im Landeshaushalt schließen.
Der DGB-Vorsitzende in der Region Trier, Christian Z. Schmitz, sieht dringenden Handlungsbedarf: "Die Studie zeigt, wir kommen mit der Reduzierung der Ausgabenseite an Grenzen und nicht nur an politische. Die Kommunen, insbesondere die kreisfreien Städte wie Trier, sind pleite. Wir können dem tatenlos zusehen oder endlich das Notwendige tun, nämlich die Einnahmeseite verbessern." Ein Kaputtsparen auf Kosten der Arbeitnehmer würden die Gewerkschaften nicht akzeptieren: "weder in Südeuropa, noch in Deutschland".