Rheinland-Pfalz Diäten für Landtagsabgeordnete steigen stärker als erwartet
Mainz/Trier/Bitburg · Das schmeckt nicht jedem Kritiker: Die Bezüge der Abgeordneten im Mainzer Landtag steigen rasanter als erwartet.
Kassieren die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag zu viel Geld? Höhere Bezüge rufen nun Kritiker auf den Plan. Denn die Diäten für die 101 Parlamentarier in Mainz steigen in den kommenden beiden Jahren rasanter an als vermutet.
Zum 1. Januar 2019 wachsen die monatlichen Bezüge um 2,1 Prozent auf gut 6736 Euro und sind damit um fast 139 Euro höher als ursprünglich vorgesehen. Im Jahr 2020 kommt zu einer längst beschlossenen Diätenerhöhung noch mal ein Zuschlag von 2,4 Prozent drauf. Statt wie geplant bei gut 6829 Euro kassieren die Abgeordneten dann fast 6993 Euro pro Monat. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) unterrichtete darüber die fünf Fraktionen im Parlament. Diese müssen den Zuschlägen im Dezember zustimmen, wenn sie den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschieden.
Der Grund für den Anstieg: Wie die Diäten steigen, richtet sich künftig an der durchschnittlichen, allgemeinen Verdienstentwicklung in Rheinland-Pfalz aus. Das hatten die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und Grünen im März 2017 im Landtag beschlossen. Trotzdem stoßen die Zuschüsse nun auf Kritik. Denn: Das Gesetz sah ohnehin einen satten Zuschlag auf die Diäten von 17,5 Prozent in vier Stufen vor. Bekommen die Abgeordneten im Jahr 2020 fast 7000 Euro im Monat, sind das gut 1000 Euro mehr, als sie noch 2016 verdienten.
Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund ist empört. „Davon können normale Arbeitnehmer und Landesbedienstete nur träumen“, sagt Geschäftsführer René Quante, der den neuerlichen Anstieg angreift und das Diätenmodell kritisiert. „Es geht weder um eine strikte Anlehnung an den öffentlichen Dienst noch an die private Wirtschaft, sondern vielmehr um eine lukrative Rosinenpickerei aus beiden Welten“, sagt er. Quante warnt nicht nur vor millionenschweren Ausgaben, es gehe auch um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.
In das gleiche Horn bläst Detlef Müller-Greis, Landesgeschäftsführer der Freien Wähler. Er habe nichts dagegen, die Diäten an durchschnittliche Lohnsteigerungen anzupassen, sagt der Konzer. Bloß: „Wir halten die Diäten für Abgeordnete im Mainzer Landtag für viel zu hoch und den prozentualen Anstieg daher für falsch.“ Die Freien Wähler, die nicht im rheinland-pfälzischen Landtag sitzen, aber 2014 bei der Kommunalwahl nach CDU und SPD die drittstärkste Kraft im Land waren, erwarten vom Parlament, Diäten zunächst kräftig zu senken.
Gemeinsam mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hatten sie mit einer Unterschriftenaktion gegen höhere Bezüge der Abgeordneten im Mainzer Landtag protestiert. Statt der nötigen 30 000 Unterschriften sammelten die Kritiker am Ende nur gut 3000. Eine Zustimmung für höhere Diäten in Rheinland-Pfalz sei das gewiss nicht, sagt Müller-Greis. „Viele Menschen haben bei unseren Aktionen gesagt: ,Die Politiker machen eh, was sie wollen.’ Das Vertrauen in gewählte Personen ist so schwach, dass man sich oft nicht mal zum Protest aufrafft“, sagt er.
Gegen die höheren Diäten stimmte damals in Mainz die AfD. Der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch sagt, er habe das zusätzliche Geld an eine Organisation gespendet, die sich um schwangere Frauen in Notsituationen kümmert. Er könne Leute verstehen, die dem Parlament eine Selbstbedienungsmentalität vorwerfen. Dennoch spricht sich Frisch für eine „gute Bezahlung“ von Abgeordneten aus, weil es fähige, motivierte Kräfte sonst eher in die freie Wirtschaft ziehe.
Der Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber führt die jüngsten Irritationen über die Diäten darauf zurück, dass auf die gesetzliche Erhöhung nun direkt die prozentuale Steigerung folge. Die Anpassung an die durchschnittliche Lohnentwicklung hält er für einen richtigen Schritt. „Damit ist ein leidiges Thema vom Tisch.“ Mit dem reinen Anstieg der Diäten wollten SPD, CDU, FDP und Grüne 2017 auch den Rückstand auf andere Länder wettmachen, wo Rheinland-Pfalz hintere Plätze belegte. Parlamentarier hatten auf steigende Gehälter von Verbandsgemeindebürgermeister verwiesen, bei denen die Abgeordneten zurückhinkten.
Der Eifeler CDU-Rebell Michael Billen kann die Aufregung nicht verstehen. „Ich bin jeden Cent wert“, sagt der Kaschenbacher selbstbewusst. „Ein Abgeordneter, der seinen Hauptberuf aufgibt, viel unterwegs ist und kaum seine Familie sieht, braucht eine solide Finanzierung“, so Billen. Dem Steuerzahlerbund empfehle er, „nicht Wein zu saufen und Wasser zu predigen“. Er gönne beim Verband doch auch Präsident Rainer Brüderle und Geschäftsführer René Quante deren Gehälter. „Sie sollen mich aber bitte in Ruhe lassen.“
