Selbst der Verzicht Hannelore Krafts auf eine Kanzlerkandidatur im Jahre X muss herhalten, um zu zeigen: Die SPD braucht diese Regierungsbeteiligung. Und zwar jetzt. In einem Jahr wird die künftige Regierung über ihre Gründungsposse lachen.
Hessische Niedersächsische Allgemeine (Kassel): Die Befragung der Genossen war ja nicht nur ein Akt innerparteilicher Demokratie, sondern auch ein wirksames taktisches Manöver, um von der Verantwortung der SPD-Führung für die zwei schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik abzulenken. Konsequenterweise sollen die Genossen nun erst die Katze im Sack kau-fen, bevor die wichtigste Frage beantwortet wird: Wer wird neben Merkel Finanzminister? Hier entscheidet sich, ob Union oder SPD die Regierung dominieren werden. So wie es aussieht, wird die Kanzlerin der CDU diese stärkste Machtposition neben sich im Kabinett sichern.
Landeszeitung (Lüneburg): Wenn sich alle 475 000 SPD-Mitglieder beteiligen würden am Votum über den Koalitionsvertrag, entspräche dies 0,77 Prozent aller Wahlberechtigten im Lande. Wie bei Abstimmungen üblich, dürfte die Beteiligung der Genossen aber spürbar unter der 100-Prozent-Traummarke bleiben, noch geringer demnach die Anzahl derer, die de facto für die ganze Republik entscheiden, ob die Große Koalition ihren Dienst antreten kann. Wie ausgeprägt die Unsicherheit in der Parteiführung ist, was das am 14. Dezember vorliegende Ergebnis betrifft, lässt sich ablesen an der Geheimniskrämerei über die Ressortverteilung und die Namen derer, die die entsprechenden Ministersessel einnehmen sollen.Pressestimmen