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Die Richter und die Aktenberge

Mainz/Trier. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff ist schon mehrfach mit missglückten Stellenbesetzungen, unter anderem am Landgericht Trier, in die Kritik geraten. Jetzt handelt sich der SPD-Politiker durch Personalabbau bei den Gerichten Ärger ein. Frank Giarra

Mainz/Trier. Es klingt nach Pepsi Cola und meint doch etwas ganz anderes: "Pebbsy" heißt abgekürzt ein bundesweit einheitliches System, mit dem der Personalbedarf in der Justiz ermittelt wird. Anhand konkreter Erfahrungswerte wird errechnet, wie lange Richter, Staatsanwälte oder Rechtspfleger brauchen, um eine bestimmte Tätigkeit zu erledigen. Das wird dann in Verbindung mit den Geschäftszahlen genutzt, um die Zahl der benötigten Arbeitskräfte festzustellen.
So süß wie Pepsi sind die Zahlen für Rheinland-Pfalz nicht. Laut Justizministerium sind im Richterdienst an den Amtsgerichten nur 94 Prozent der benötigten Kräfte aktiv - es fehlt also Personal. Bei den Landgerichten lautet der Wert 99 Prozent, bei den Oberlandesgerichten 95 Prozent. Und das sind die Zahlen für 2013, bei denen noch nicht die im vergangenen Jahr gestrichenen 20 Richterstellen berücksichtigt waren. Die Auswertung für 2014 soll erst im November vorliegen.
Das Justizministerium will in diesem Jahr zehn Richterstellen abbauen und im kommenden noch einmal elf. Sparvolumen: rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr (82 000 Euro pro Stelle). An welchen Amts-, Land- oder Oberlandesgerichten Stellen wegfallen, wird später entschieden.
"Die Belastungsgrenze ist längst erreicht", moniert Thomas Edinger, Vorsitzender des Landesverbands des Richterbundes. An seinem Amtsgericht in Rockenhausen in der Pfalz, wo er Direktor ist, habe das Fehlen eines über Monate erkrankten Kollegen, der nicht ersetzt worden sei, nur mit allergrößter Mühe aufgefangen werden können.
Jutta Terner, ehemalige Direktorin des Amtsgerichts Trier und mittlerweile im Ruhestand, erzählt, wo sie nach langjähriger Praxiserfahrung die Wurzel des Übels sieht: "Die von der Justizverwaltung gesetzten Rahmenbedingungen binden richterliche Arbeitskraft und stehlen Zeit." Dass sich die Arbeit durch umfänglichere Rechtsordnungen und komplexere Verfahren verdichtet habe, finde in "Pebbsy" keinen Niederschlag.
In der Bewertung sind sich die Juristen einig: Vergangenes Jahr, als landesweit 20 Richterstellen gestrichen wurden, hatte Manfred Grüter, Vizepräsident des Trierer Landgerichts und Sprecher des Landesverbandes der Neuen Richtervereinigung, Personalabbau als "unkreativste Form des Sparens" kritisiert. Jetzt legt Thomas Edinger nach: "Man darf nicht mit dem Rasenmäher sparen. Die Folgen sind schlimmer als der Spareffekt."
Worin die Folgen bestehen, liegt laut Edinger auf der Hand: Da jeder Richter mehr Akten auf den Tisch bekomme, verlängere sich die Verfahrensdauer um Monate. Etliche Verfahren würden nur mit zeitlicher Verzögerung eröffnet. Und: "Handwerker, die in Zivilsachen um das Bezahlen ihrer Rechnungen streiten, müssen unter Umständen monatelang auf ihr Geld warten." Dabei sei eine schnelle und effektive Justiz ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Die CDU-Opposition im Landtag schließt sich der Kritik der Richter an. "Ausgerechnet bei der Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege will die rot-grüne Landesregierung sparen.Vorwürfe aus der Union


Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung, zumal es sich bei der Justiz um den Bereich handelt, in dem die Selbstfinanzierungsquote durch Verwaltungseinnahmen innerhalb der Landesverwaltung am höchsten ist", sagt Jurist Axel Wilke.
Justizminister Jochen Hartloff weist die Vorwürfe zurück. Die Arbeitsbelastung sei hoch, doch er halte die Kürzung von Richterstellen für vertretbar, sagt Hartloff unserer Zeitung. "Wir sind auch weiter gut an den Gerichten aufgestellt." Dass es durch den Wegfall von Richtern zu längeren Verfahren kommt, glaubt der Sozialdemokrat nicht. Auch bei den Staatsanwaltschaften würden drei Stellen gekürzt. Das sei ebenfalls zumutbar.
Heiko Sippel, Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht: "Die Schuldenbremse zwingt uns zum Sparen in allen Ressorts, auch in der Justiz." Wohlwissend, dass der Landesrechnungshof sogar striktere Ausgabenkürzungen angemahnt habe, werde mit Bedacht gekürzt. Die Sozialgerichte seien aufgrund der personellen Unterdeckung verschont worden. "Sparen tut weh, aber die Justiz funktioniert trotzdem", sagt Sippel.Extra

Zum Stichtag 1. April sind an den rheinland-pfälzischen Amtsgerichten insgesamt 419 Richter beschäftigt. An den Landgerichten sind 233 und an den beiden Oberlandesgerichten in Koblenz und Zweibrücken 92 Richter im Dienst. Bei den Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften sind 267 Staatsanwälte beschäftigt. Darüber hinaus stehen an den Fachgerichten 210 Richter im Landesdienst. Die durchschnittliche Verfahrensdauerin Zivilsachen vor den Amtsgerichten beträgt 4,4 Monate, vor den Landgerichten 9,2 Monate. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Berufungen und Beschwerden beträgt 5,9 Monate. Bei den Oberlandesgerichten liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer in Zivilsachen (Berufungen und Beschwerden) bei 10,7 Monaten. Die Gesamtverfahrensdauer der Strafsachen vom Tag der Einleitung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft bis zum Abschluss des Strafverfahrens bei Gericht liegt bei den Amtsgerichten bei 8,2 und bei den Landgerichten bei 14,5 Monaten.fcg