Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2016 auf volksfreund.de
Trier · Wahlkreis- und Landesstimme, Wahlbeteiligung, Abgeordnete: Am 13. März entscheidet sich, wer in den kommenden Landtag einzieht. volksfreund.de beantwortet auf seiner Wahlseite wichtige Fragen rund um die Wahl.
Wann ist die Wahl?
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist am Sonntag, 13. März. Es ist ein großer Wahltag in Deutschland. Denn an dem Tag entscheiden auch die Einwohner von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt über ein neues Landesparlament. Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Anschließend beginnen die Wahlvorstände, die Stimmen auszuzählen.
Wer darf wählen?
Jeder deutsche Staatsbürger, der am Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz hat. Insgesamt sind fast 3,1 Millionen Menschen am 13.März wahlberechtigt.
Wen oder was wähle ich?
Den 17. Landtag, der in der Sitzungsperiode von 2016 bis 2021 die Politik in Rheinland-Pfalz gestaltet. Das Parlament besteht aus 101 Abgeordneten. Zur Wahl stehen landesweit 636 Bewerber, die direkt antreten oder die auf Kandidatenlisten von Parteien und Wählervereinigungen stehen. Derzeit setzt sich der Landtag aus der SPD (42 Sitze), CDU (41), den Grünen (17) und einem fraktionslosen Abgeordneten zusammen. Der Mainzer Arzt Rahim Schmidt gehörte bis September 2015 noch den Grünen an, trat dann aber aus der Partei aus.
Wo kann ich wählen?
Jeder Wahlberechtigte erhält eine Benachrichtigung, in der die Adresse des zuständigen Wahllokals aufgelistet ist. Das kann ein Raum in einem Verwaltungsgebäude, einer Schule oder einer Turnhalle sein.
Ich habe keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Was nun?
Die Wahlbenachrichtigung sollte bis zum 21. Februar im Briefkasten liegen. Wer bis dahin kein Schreiben erhalten hat, sollte sich umgehend bei der Verwaltung der Stadt oder Gemeinde melden. Dort prüfen Mitarbeiter dann, ob man in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Am 13. März habe ich keine Zeit, wählen zu gehen. Habe ich eine andere Chance, meine Stimme abzugeben?
Ja, die Briefwahl. Immer mehr Menschen nehmen die Möglichkeit wahr, über den Postweg abzustimmen - 2011 war es fast jeder vierte Wähler (24,3 Prozent).
Wie funktioniert die Briefwahl?
Die Unterlagen für die Briefwahl sind einfach anzufordern. In der Wahlbenachrichtigung ist auch ein Wahlscheinantrag enthalten. Mit diesem können Wähler die Unterlagen anfordern - und das nicht nur über den Postweg. Die zuständige Verwaltung nimmt Anträge ebenso persönlich oder per E-Mail entgegen, nicht aber telefonisch oder per SMS - so schreibt es der Landeswahlleiter. Auch eine dritte Person kann den Antrag für einen stellen - diese benötigt aber eine unterschriebene Vollmacht. Die Briefunterlagen müssen am Tag der Wahl, dem 13. März, 18 Uhr, dem Wahlvorstand vorliegen. Wer seine Abstimmung nicht persönlich abgibt, sondern per Post abschickt, sollte den Brief spätestens am Mittwoch, 9. März, abschicken, so der Landeswahlleiter. So kann jeder sicher gehen, dass seine Stimme in das Ergebnis einfließt.
Muss ich wählen gehen?
Wer abstimmt, kann die Besetzung des Landtags gestalten - eine Pflicht dazu gibt es aber nicht. Die Wahlbeteiligung sinkt eher. Gab es im Jahr 1983, als Bernhard Vogel (CDU) Ministerpräsident war, noch eine Rekordteilnahme (90,4 Prozent), gaben bei der jüngsten Landtagswahl 2011 nur 61,8 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz ab. 2006 waren es mit 58,2 Prozent allerdings noch weniger.
Wie kommt der Landtag am Ende auf 101 Abgeordnete?
51 Wahlkreise gibt es in Rheinland-Pfalz - und jeder schickt einen Direktbewerber (siehe Grafik) in den Landtag. Dieser kann einer Partei angehören, muss es aber nicht. Auch Einzelbewerber können sich in den Landtag wählen lassen. In der Geschichte des rheinland-pfälzischen Landtags ist es aber nie einem parteilosen Kandidaten gelungen, ins Parlament gewählt zu werden. Mit dieser Serie möchte Richard Pestemer brechen. Der Ortsbürgermeister der Hunsrückgemeinde Neunkirchen tritt im Wahlkreis Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg (Hunsrück) als einer von landesweit nur zwei Einzelbewerbern an. Die verbleibenden 50 Abgeordneten setzen sich nach der Mehrheitsverteilung im Parlament zusammen. Sie werden von Parteien oder Wählervereinigungen auf sogenannten Listen nominiert. Wer da einen guten Platz hat, hat größere Chancen, über ein gutes Wahlergebnis ins Parlament einzuziehen.
Wie viele Stimmen braucht eine Partei, um in den Landtag einzuziehen?
Nicht jede Partei, die eine Stimme erhält, zieht in den Landtag ein. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es eine Sperrklausel - die so genannte Fünf-Prozent-Hürde. Das bedeutet, dass nur Parteien oder Wählervereinigungen den Sprung ins Parlament schaffen, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen und gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Der Sinn der Fünf-Prozent-Hürde ist es, eine Zersplitterung des Landtages in viele kleine Parteien zu verhindern - und eine regierungsfähige Mehrheit zu ermöglichen.
Wie viele Stimmen habe ich?
Zwei. Die Wahlkreis- und die Landesstimme.
Was ist die Wahlkreisstimme?
Mit der Wahlkreisstimme entscheidet man sich für den Direktbewerber aus dem eigenen Wahlkreis - umgangssprachlich ist sie als Erststimme bekannt. Wer die meisten Stimmen erhält, der gewinnt. Die Kandidaten vertreten danach ihren Wahlkreis im Landtag - in der Region Trier gibt es alleine sieben Wahlkreise (Vulkaneifel, Bitburg-Prüm, Wittlich, Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg, Trier, Trier-Schweich und Konz-Saarburg).
Und die Landesstimme?
Häufig gibt es das Missverständnis, dass die Erststimme darüber entscheidet, wie stark Parteien oder Wählervereinigungen im Landtag vertreten sind. Doch das Verhältnis der Sitze in Mainz ergibt sich daraus, wie die Landesstimmen verteilt sind. Erhält Partei X beispielsweise 50 Prozent der abgegebenen Landesstimmen, hat sie auch mindestens 50 Prozent der Sitze im Parlament sicher. Sie hat so den stärkeren Einfluss auf die Frage, ob eine Partei es in den Landtag schafft, welche Koalitionen möglich sind und wer Ministerpräsident wird - auch wenn sie umgangssprachlich nur als die Zweitstimme bekannt ist.
Wann ist eine Stimme ungültig?
2011 gab es Wähler, die auf ihrem Stimmzettel die Nürburgring-Affäre kritisierten, Comic-Figuren oder Schauspieler zur Wahl vorschlugen. Die Stimmen flossen nicht in das Ergebnis ein, weil Zusätze auf den Stimmzetteln verboten sind. Viele äußern auf diese Weise Protest gegen das politische System. Ungültig waren bei der jüngsten Landtagswahl 53.598 Wahlkreis- und 40.547 Landesstimmen.
Ich weiß noch nicht, wen ich wählen soll. Was hilft mir bei meiner Entscheidung?
Eine Möglichkeit ist der Wahl-O-Mat , ein Internetprogramm, das eigene Meinungen mit denen der zur Wahl stehenden Parteien abgleicht. Der Trierische Volksfreund berichtet seit Wochen und bis zur Wahl ausführlich. Spannung versprechen auch die Fernsehdebatten im SWR, bei denen Kandidaten ihre Argumente austauschen: Am 1. März messen sich Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) im Duell, am 10. März kommen in einer "Elefantenrunde" Vertreter von sechs Parteien zu Wort (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, AfD). Dazu gibt es viele Info-Veranstaltungen, bei denen die Parteien auf den Promifaktor setzen. So besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf Wittlich und Trier.
Online auf volksfreund.de: Weitere Infos gibt es im Wahl-Spezial von volksfreund.de unter sowie auf der Seite des Landeswahlleiters .
