Redaktionsgespräch mit dem TV Dreyer-Kritik an Seehofer: „CSU in Bayern täten mehr Frauen in politischen Spitzenämtern gut“
Trier/Berlin · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kritisiert die fehlende Rückführung von Flüchtlingen und sieht die AfD als Profiteur des politischen Zoffs.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in einem Redaktionsgespräch mit dem Trierischen Volksfreund Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf für die Vorstellung des 63-Punkte-Plans zur Migrationspolitik kritisiert. „Dass Seehofer jetzt mit seinem Masterplan hinter die Vereinbarungen des jüngsten Koalitionsausschusses zurückfällt, ist nicht hinnehmbar. Es darf keinen Unterschied zwischen den Vereinbarungen in der Koalition und konkretem Regierungshandeln geben“, sagte Dreyer.
Seehofer kündigte in Berlin eine Asylwende für Deutschland an. Trotz des zurückliegenden Streits mit der SPD um Zurückweisungen an der Grenze hält Seehofer am Konzept der „Transitzentren“ fest. An der deutsch-österreichischen Grenze sollen dort Migranten, die schon in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, für maximal 48 Stunden festgesetzt werden. Die Zurückweisungen setzen aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die Seehofer noch aushandeln soll.
Der CSU-Politiker sagte in Berlin: „Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums.“
Dreyer wirft Seehofer dagegen Versäumnisse in der Asylpolitik vor. „Wir haben ein Vollzugsdefizit, dass viele Menschen ohne Bleiberecht oder Straftäter nicht zurück in ihre Länder kehren. Es ist ein Problem, dass aus den Erstaufnahmeeinrichtungen viele Menschen nicht zurückgeführt werden können.“ Das sei die Aufgabe von Horst Seehofer. Es liege darüber hinaus an ihm, Vereinbarungen mit den europäischen Partnern zu treffen.
Die SPD-Politikerin tadelt auch, dass ihr bei der Rückführung von Flüchtlingen „sinnvolle Ideen“ fehlen. Dreyer schlägt vor, Ländern die Rücknahme attraktiver zu machen: „Ich könnte mir Stipendienplätze für junge Somalier vorstellen, damit sie in Deutschland studieren und dann gebildet in ihr Land zurückkehren und dort die Entwicklung vorantreiben können.“
Dem Bundesinnenministerium wirft sie vor, dass „nichts passiert“. Schwierig sei es auch für die SPD, in dieser Frage zu gewinnen, die in Umfragen jüngst hinter die AfD zurückgefallen war. Die Landeschefin mutmaßt: „Wenn sich CDU und CSU auf offener Bühne dermaßen zerlegen, profitiert davon leider die AfD. Es ist eine große Zumutung, die uns die CSU mit ihrem Machtkampf aufbürdet.“
Dreyer kritisierte: „Das Innenministerium liegt seit 13 Jahren in den Händen der Union – und nichts ist passiert. Ich glaube auch, es ist kein Zufall, dass der Machtkampf aufkam, als der Skandal beim BAMF hochgekocht ist.“
Die Triererin, die auf ihrer Sommerreise für die Belange von Frauen wirbt, sagte mit Blick auf die bayerische Partei: „Die Männerregierungen sind nicht gut für uns, der CSU in Bayern etwa täten mehr Frauen in politischen Spitzenämtern gut. Sie bringen andere Sichtweisen und Lebenserfahrungen ein.“
In Rheinland-Pfalz gehen die Asylanträge derweil zurück. Für das erste Halbjahr 2018 meldet das grün geführte Integrationsministerium 4104 Anträge. Im ganzen vergangenen Jahr lag die Zahl bei 14.264, im Jahr 2016 bei 38.163.
