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Trier/Mainz
Dreyer will Ampelkoalition im Land nach 2021 fortsetzen

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD, Mitte), hier mit  Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), bewertet die Arbeit der Landesregierung positiv. Und sie will die Ampelkoalition nach der nächsten Landtagswahl weiterführen.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD, Mitte), hier mit Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), bewertet die Arbeit der Landesregierung positiv. Und sie will die Ampelkoalition nach der nächsten Landtagswahl weiterführen. FOTO: dpa / Arne Dedert
Trier/Mainz . Halbzeit für die Mainzer Regierung: Rot-Gelb-Grün lobt sich für einen ausgeglichenen Haushalt und mehr Sicherheit. Die Opposition übt Kritik und vermisst einen Zukunftsentwurf.

Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun lobt die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen dafür, in ihren ersten zweieinhalb Jahren harmonisch zusammengearbeitet zu haben. „Die Ampelkoalition besteht aus handlungsfähigen Akteuren, die ohne einen ernsthaften Konflikt ausgekommen sind. Der zunächst gescheiterte Verkauf des Flughafens Hahn war zwar eine handfeste Krise, die die Koalitionäre aber zusammen gelöst haben“, sagte Jun unserer Zeitung zur Halbzeitbilanz der Regierung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) liebäugelt damit, die Ampelkoalition nach 2021 fortzusetzen, sofern es bei der Wahl die erforderliche Mehrheit gibt. „Wenn wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit so aufrechterhalten, wollen wir gerne über die Legislaturperiode hinaus regieren“, sagte die Triererin. Die Ampel sei anfangs argwöhnisch betrachtet worden, regiere aber zielstrebig. Jun hält es für vorstellbar, dass das Bündnis eine Zukunft in Rheinland-Pfalz hat. Die rheinland-pfälzische FDP behaupte sich in der Koalition, mit der die Bundespartei nicht immer einverstanden gewesen sei. Die Grünen im Land seien innerparteilich eher im Mitte-Links-Spektrum zu verorten, was eine Koalition mit der CDU nicht einfach mache.

Die CDU müsse ohnehin erst einmal klären, mit wem sie sich 2021 gegen Malu Dreyer behaupten wolle. Als Kandidaten gelten bislang der Fraktionschef Christian Bal­dauf, Bundesagrarministerin Julia Klöckner oder ein Außenseiter-Tipp wie der rebellische Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr. Zwar wäre die CDU in einer jüngsten Umfrage des Südwestrundfunks mit 28 Prozent die stärkste Kraft, wenn nun Landtagswahlen bevorstünden. Doch die Ampel kam noch auf solide 50 Prozent. Die SPD landete bei 24 Prozent, die Grünen bei 18 Prozent, die FDP bei acht Prozent. 57 Prozent der Rheinland-Pfälzer erklärten, zufrieden mit der Arbeit der Ampelkoalition zu sein.

Harsche Kritik an der Ampel kommt hingegen von der Opposition. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf wettert: „Nach zweieinhalb Jahren Ampelregierung zeigt sich, dass diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners keinen Zukunftsentwurf für Rheinland-Pfalz hat. Niemand weiß, wofür diese Landesregierung eigentlich steht und noch viel weniger, wo sie eigentlich hin will.“ Im Gedächtnis geblieben seien nur die Posse um den Hahn-Verkauf, richterliche Kritik an Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und das gescheiterte Programm zum Aus kleiner Grundschulen.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagt: „Die Landesregierung ist in nahezu allen Handlungsfeldern ihren Ansprüchen nicht gerecht geworden.“ Er wirft der Ampelkoalition vor, den ländlichen Raum zu vernachlässigen, indem sie Kommunen finanziell schlecht ausstatte und beim Breitbandausbau im Hintertreffen bleibe. Dietmar Muscheid, Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, beklagt einen hohen Sanierungsstau in Schulen und an Straßen, der sich dauer­haft rächen werde. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer  Trier, fordert vom Land, den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Rekord-Steuereinnahmen könnten in Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Gewerbeflächenentwicklung fließen.

Dreyer hob als Ampelerfolge den Haushalt hervor, wo das Land schon 2019 keine neuen Schulden mehr aufnehmen möchte. Gestiegen sei die Sicherheit: Die Zahl der Straftaten sei niedrig wie seit 1995 nicht mehr, Einbrüche seien um gut 28 Prozent zurückgegangen. Das Land schaffe ferner neue Stellen in Schulen, Justiz und Straßenbau. Die Bezahlung für Beamte soll in den kommenden beiden Jahren über den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes hinaus um je zwei Prozent steigen. Für dieses Jahr kündigte die Landeschefin noch Details zur nächsten Stufe der Kommunalreform an.