Droht Schuldenrekord?
MAINZ. (win) Hat das Land einen neuen Schuldenrekord aufgestellt? Nach Angaben der CDU ist die Kreditaufnahme im vergangenen Jahr über die Zwei-Milliarden-Grenze gesprungen. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium spricht von einer falschen Rechnung.
Aus Sicht vonChristoph Böhr, Landesvorsitzender der CDU und deren Fraktionschef im Mainzer Landtag, liegt Rheinland-Pfalz bei der Neuverschuldung unter den Bundesländern bundesweit einsam an der Spitze. Der Schuldenberg sei nach eigenen Angaben des Finanzministeriums zum Jahreswechsel auf 22,7 Milliarden Euro angewachsen, so der Unions-Politiker. Damit hat das Land nach Berechnung der Christdemokraten einschließlich der Landesbetriebe zwei Milliarden Euro mehr Kreditlast als Ende 2002 zu schultern und einen neuen Spitzenwert erreicht. Ein desaströser Quantensprung, konstatieren die Christdemokraten, die die Landesregierung mit ihrer Haushaltspolitik am Ende wähnen. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen-pfälzischen Finanzministeriums hält dagegen, die Zahlen der Union gingen an der Realität vorbei, weil sie auf einer nicht vergleichbaren Bundesstatistik aufbauten. Der vorläufige Haushaltsabschluss für das abgelaufene Jahr sei derzeit noch in Arbeit. Nach bisherigen Schätzungen war davon ausgegangen worden, dass die Neuverschuldung bei rund 1,5 Milliarden Euro liegt - und damit fast 500 Millionen Euro höher als geplant.
