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Rheinland-Pfalz
Dürfen Kioske im Land bald länger öffnen?

Josef Winkler und Jutta Paulus, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen.
Josef Winkler und Jutta Paulus, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen. FOTO: TV / Florian Schlecht
Trier/Bingen. Die Grünen und ihr Nachwuchs in Rheinland-Pfalz liebäugeln mit neuen Regeln für „Spätis“ und reiben sich damit an der Ampelpolitik. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Wer zu später Stunde nach Hause läuft, kauft sich auf dem Heimweg gerne mal ein Bier oder was Süßes. Doch in Rheinland-Pfalz stehen Nachteulen vor verschlossenen Türen. Kioske müssen sich an Ladenöffnungszeiten im Land halten und spätestens um 22 Uhr schließen.

Der Nachwuchs der rheinland-pfälzischen Grünen beantragt nun, die strengen Regeln für Nachtkioske zu lockern. Kioskbesitzer sollen danach das Recht haben, künftig bis 3 Uhr zu öffnen, schreibt die Grüne Jugend in einem Antrag, über den die Landespartei am Wochenende in Bingen abstimmt. „Viele urbane Viertel werden durch Spätis kulturell mitgeprägt“, heißt es da. Grünen-Landeschef Josef Winkler spricht von einer Ausnahme für Kioskbetreiber. Die Ladenöffnungszeiten in Rheinland-Pfalz generell auszuweiten, komme nicht infrage. Er rechne daher beim Parteitag mit einem Ja für den Antrag.

Auch ein Trierer kämpft für längere Öffnungszeiten von Nachtkiosken wie in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Frank Jöricke startete vor einem Jahr eine Petition, die 160 Menschen unterzeichnet haben. Das Ergebnis des Trierer Bürgerentscheids, bei dem 14 000 Stimmen die Tankstelle „Blaue Lagune“ gerettet haben, hängt für Jöricke mit starren Regeln im Land zusammen. Denn Tankstellen zählen zu den Ausnahmen, die länger öffnen dürfen, um den Bedarf von Reisenden zu decken. „Das Ladenöffnungsgesetz ist diskriminierend und bonzenfreundlich. Ein Mineralölkonzern darf nachts Lebensmittel verkaufen, ein kleiner Händler nicht“, moniert Jöricke.

Im Land preschen nun die Grünen vor. Stimmen sie für den Antrag, wächst der Druck auf die rot-gelb-grüne Ampelkoalition. Landeschef Winkler spricht vom Wunsch in der Partei, die Forderung danach an FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing weiterzuleiten. In der Regierung sperrte sich bislang die SPD. Sie verwies bislang auf Ladenöffnungszeiten, warnte vor Einbußen in der Gastronomie und vor Lärm.

Es ist nicht der einzige Antrag, mit dem sich die Grünen an der Politik der Ampel reiben. Die Partei diskutiert auch darüber, ein Sozialticket nach nordrhein-westfälischem Vorbild einzuführen. Bis zu neun Millionen Euro könnte das nach Rechnungen der Grünen pro Jahr kosten, damit einkommensschwache Menschen günstiger Bus und Bahn fahren können. Das Land solle ein solches Ticket fördern. Die FDP sieht hingegen den Bund in der Pflicht. Grünen-Landeschefin Jutta Paulus sagt auf TV-Nachfrage: „In der Koalition sehe ich keine Chance auf ein Sozialticket. An wem es liegt, können Sie sich denken …“

Um Radfahrern mehr zu bieten, schlagen die Grünen einen Radverkehrsbeauftragten vor, der Land und Kommunen beraten soll. Im Nahverkehr sollten Menschen ihre Räder kostenlos mitnehmen dürfen. Das Parken auf Radwegen sollten Kommunen rigoros ahnden, fordern die Grünen.

Wie lange Jutta Paulus dagegen mit ihrem Klapprad noch als Grünen-Chefin durch Rheinland-Pfalz fährt, steht in den Sternen. Als Listen-Elfte hat sie im Mai 2019 beste Chancen, ins Europaparlament einzuziehen. Bis dahin will sie aber Grünen-Landeschefin bleiben. Am Wochenende stellt sie sich gemeinsam mit Winkler zur Wiederwahl.