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Ein Landrat im Clinch mit Galle

Streiten sich seit mehr als einem Jahr um Prüfungskompetenzen und Informationspflichten: Bürgerbeauftragter Ullrich Galle (links) und Birkenfelds Landrat Axel Redmer. Archiv: TV-Foto: Uwe Hentschel/privat
Streiten sich seit mehr als einem Jahr um Prüfungskompetenzen und Informationspflichten: Bürgerbeauftragter Ullrich Galle (links) und Birkenfelds Landrat Axel Redmer. Archiv: TV-Foto: Uwe Hentschel/privat
Ein Streit um Informationspflichten und kommunale Selbstverwaltung sorgt für Zoff: Birkenfelds Landrat Axel Redmer liegt mit Bürgerbeauftragtem Ullrich Galle über Kreuz - und der Vorsitzende des Petitionsausschusses versteht die Aufregung nicht.

Mainz. (win) Ullrich Galle ist ein streitbarer Bürgeranwalt. Dies haben schon einige Oberbürgermeister und Landräte zu spüren bekommen. Doch nun droht ein Kampf mit dem Birkenfelder Landrat Axel Redmer (SPD) zu eskalieren. Der sieht sich von Galle und dem Petitionsausschuss des Landtages zu Unrecht im Streit um Kompetenzen des Ombudsmannes und angebliche Informationsverweigerung im Falle einer Bittstellerin an den Pranger gestellt. Nimmt der Ausschuss seine offizielle Beanstandung von Redmers Verhalten nicht zurück, droht der Landrat mit Klage. Bei neuen Streitfällen will er sich zudem nur noch direkt an den Ausschuss wenden und nicht mehr an Galle.Der Hintergrund des Streites ist eher banal: Eine Frau hatte sich an Galle gewandt, weil die Kreisverwaltung nicht ihr Tourismus-Projekt eines "Europa Edelstein-Gartens" unterstützt. Auf die Bitte Galles, ihm über den Vorgang zu berichten, erhielt er aus Birkenfeld die Antwort, dass man die Vorstellungen der Frau nicht teile und ansonsten das Ganze eine kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit sei, für die der Bürgerbeauftragte nicht zuständig zeichne. "Befeuert" durch entsprechende Briefwechsel und ein Telefonat wuchs sich der Streit um Prüfungsrechte, unzureichende Information und mangelnde Kooperationsbereitschaft aus. Galle forderte mehrfach die Mitwirkungspflicht der Kreisverwaltung ein, der Landrat konterte, die Beweggründe seien genannt, die Entscheidung selbst zum Anliegen der Frau stehe nicht zu Debatte.Galle habe sich "vergaloppiert" und erst vor wenigen Tagen die Grenzen seiner Prüfkompetenz anerkannt, schimpfte Redmer am Montag. Galle weist die Kritik postwendend zurück und wirft dem Landrat vor, die Spielregeln des Petitionsrechtes nicht zu akzeptieren. Der Ombudsmann müsse umfassend informiert werden, um eine mögliche Einigung zu suchen oder zumindest eine Annäherung der Standpunkte. Er habe Anspruch auf Antworten. Dass der Petitionsausschuss das Verhalten des Landrates ebenfalls beanstandet habe spreche für sich, so Galle. Im Übrigen könne Redmer schreiben, an wen er wolle, der Bürgerbeauftrage werde auf jeden Fall gehört. Der SPD-Abgeordnete Peter Wilhelm Dröscher versteht als Vorsitzender des Landtags-Petitionsausschusses die Aufregung nicht, denn einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung kann er nicht sehen. Er hält es auf Anfrage für wenig wahrscheinlich, dass der Ausschuss seine Rüge des Landrates zurücknimmt. Neue Gesichtspunkte habe der lange Streit bislang nicht erbracht.