Politik Ein Sturm im Wasserglas

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Zu Trumps Erklärung zu Jerusalem und der Empörung darüber:

Donald Trump hat mit seiner üblichen Hau-Ruck-Politik ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten für einige Aufregung im Nahen Osten gesorgt. Das Gefährliche daran ist, dass die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah mit ihrer Schutzmacht Iran die Situation für ihre Zwecke, letztendlich für die Vernichtung Israels, zu nutzen versuchen. Dazu gesellt sich der türkische Gewaltherrscher Erdo­gan, der eine islamische Konferenz dazu einberufen hat und jetzt mit seiner Dämonisierung Israels als „Terrorstaat“ und „ Kindermörder“ antisemitische Hetze verbreitet.

Aber verdient Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wirklich solche Empörung? Am Status Jerusalems und der dortigen religiösen Heiligtümer und auch an der muslimischen Verwaltung des Tempelbergs ändert sich dadurch nichts. Von palästinensischer Seite kommt der Vorwurf, eine Zwei-Staaten-Lösung werde so unmöglich. Aber ist das wirklich so? Was die Hamas, Hisbollah und Iran angeht, so wollen diese ohnehin keine zwei Staaten, sondern nur einen, wirklich in einem eigenen Staat in friedlicher Nachbarschaft zu Israel leben?

Nicht nur 1947 haben sie das unter ihrem Führer Amin al-Husseini (Großmufti von Jerusalem, SS-Gruppenführer a.D., Mörder von Juden wie von oppositionellen Palästinensern) mehrheitlich abgelehnt, auch Jassir Arafat schlug das Angebot eines Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt aus. Ich weiß nicht, ob die Zwei-Staaten-Lösung heute noch möglich ist, aber auch nicht, welche andere Lösung möglich wäre.

Eins aber ist auf jeden Fall klar: gegenüber dem Iran ist äußerste Wachsamkeit angebracht, und die Erdogan-Türkei darf auf keinen Fall EU-Mitglied werden; sie solle auch alle Vergünstigungen verlieren und außerdem aus der Nato ausgeschlossen werden.

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