Ein von höherer Stelle "erdachtes System"

Mit strafbaren Tricks hielt der Regionalverband Trier-Mosel der Johanniter-Unfallhilfe den Haushalt über Jahre in schwarzen Zahlen: Lohnsteuern und Sozialabgaben wurden über fingierte ehrenamtliche Beschäftigte umgangen. Die Hinterleute des Systems blieben beim Prozess gegen drei frühere Leitungsmitglieder im Dunkeln.

Koblenz. Am Ende flossen die Tränen ungebremst: Eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen à 30 Euro (insgesamt 8100 Euro) für die ehemalige Johanniter-Regionalverbandsleiterin Petra Moske, die sich in den vergangenen Jahren mit dem Trierer Verein "Nestwärme" über die Region hinaus einen Namen gemacht und Anerkennung gefunden hat. Für ihre frühere Kollegin in der Buchhaltung gab es 6000 Euro Strafe. Auch sie nahm das Urteil der Strafkammer am Koblenzer Landgericht nur völlig aufgelöst entgegen und konnte nicht begreifen, dass sie nun als vorbestraft anzusehen ist. Mit 90 Tagessätzen à 35 Euro blieb allein Moskes kurzfristiger Nachfolger gerade unter dieser Grenze.

Dennoch stimmten alle dem bereits mit der Staatsanwaltschaft im Rahmen vorbesprochenen Verfahrens-Ausgang zu, um sich einen langen Prozess zu ersparen. "Ein komplizierter Fall mit vielen Ermittlungen", räumte der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen in der Urteils-Begründung ein: Denn die Lohnabrechnungen mit Steuerhinterziehung und Sozialabgabenbetrug waren nach seinen Worten ein "durchdachtes System" von höherer Stelle, das es schon lange vor dem Einsatz der Angeklagten gab. Doch bislang ist es nach seinen Worten nicht gelungen, den Initiator zu finden. Ermittlungen gegen den Vorstand des Landesverbands Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar im hessischen Butzbach hätten nichts erbracht, ließ der Staatsanwalt wissen. Die hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben wurden inzwischen vom Landesverband nach Selbstanzeige nachgezahlt und daraufhin Ermittlungen eingestellt.

Angeklagte räumen ihre Fehler ein



Doch Richter Göttgen stellte klar, dass es in diesem Verfahren um die Vorgänge beim Regionalverband gehe. Die drei Angeklagten ließen über ihre Anwälte einräumen, dass sie sich falsch verhalten hätten, weil sie von den Machenschaften wussten, aber nichts gesagt haben. Als Moske sich nach eigenen Angaben schließlich weigerte, weiter nach diesem System zu wirtschaften, verlor sie Ende 2002 ihre Stelle.

Seine Mandantin sei mit ihrem Job bei den Johannitern "in eine Mühle gekommen und gemahlen worden", argumentierte ihr Verteidiger Oliver Brand und verwies auf das enorme soziale Engagement seiner Mandantin, die sich bis dahin auch nichts habe zuschulden kommen lassen. Moske hatte — teils mit versteinerter Miene, teils ungläubig den Kopf schüttelnd — die fast einstündige Anklage-Verlesung verfolgt.

"Die Angeklagten haben Fehler gemacht", konstatierte am Ende Richter Göttgen. Auch wenn das Verschulden insgesamt eher gering anzusehen sei, habe es eine eigene Verantwortung gegeben. Sein Spruch blieb vor allem in der Höhe der Geldstrafe unter den Forderungen des Staatsanwaltes. "Mein Fehler war, dass ich nicht früher etwas gesagt habe", so Moske nach dem Urteil mit stockender Stimme.

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