Meinung Eine späte, aber richtige Einigung
Warum nicht schon eher? Diese Frage stellt sich nach dem Verlauf der gestrigen Verhandlung vor dem Trierer Sozialgericht, das über die Klage des Landes gegen die Westeifelwerke entscheiden sollte.
Warum nicht schon eher? Diese Frage stellt sich nach dem Verlauf der gestrigen Verhandlung vor dem Trierer Sozialgericht, das über die Klage des Landes gegen die Westeifelwerke entscheiden sollte.Überraschend kündigte der Chef des Landesamtes für Soziales dort an, dass man kurz vor einer Einigung mit den Trägern der 36 Behindertenwerkstätten im Land stehe.
Eine Einigung darüber, dass die Behörde das Recht erhält, in die Bücher der Einrichtungen zu schauen, um zu überprüfen was diese mit den vom Land gezahlten Zuschüssen machen und ob sie diese wirtschaftlich verwenden. Immerhin geht es um 260 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Eine Einigung nach monatelangem Streit, in dem das Land alle Werkstätten verklagte.
Die Einrichtungen provozierten diese Klagen des Landes gegen sie, in dem sie sich weigerten, sich vom Land ohne entsprechende Rechtslage kontrollieren zu lassen. Dass das Land wissen will, was mit dem von ihm an die Werkstätten überwiesenen Steuergeld geschieht, ob es wirklich den dort beschäftigten Behinderten zugute kommt und falls ja, in welcher Form, ist völlig verständlich.
Es geht dabei nicht darum, die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Werkstätten ins schlechte Licht zu rücken oder generell misstrauisch gegen die Träger zu sein. Es geht um Transparenz. Auch die Landtagsabgeordneten, die schließlich über die Verwendung der Steuergelder entscheiden, müssen wissen, was damit geschieht.
Umso unverständlicher ist, dass in Rheinland-Pfalz seit 1994 auf Treu und Glaube Landesmittel an die Behindertenwerkstätten gezahlt werden, ohne dass es darüber eine Vereinbarung gibt, weder was die Höhe der Vergütung betrifft noch die geforderte Qualität der Arbeit mit den Behinderten. Hätte der Landesrechnungshof diese Praxis nicht vor vier Jahren moniert, hätte sich wohl nichts daran geändert.
Es ist gut, dass es nun offenbar eine Einigung gibt. Das Land erhält wohl in Form des Landesamtes für Soziales das Prüfrecht und es wird künftig eine Vereinbarung über die Verwendung der Zuschüsse geben. Warum aber erst jetzt? Diese Einigung hätte man schon früher haben können und müssen, spätestens nach der Kritik der Rechnungsprüfer am Land.
b.wientjes@volksfreund.de
