Parlamentspräsident Hendrik Hering Er ist der Schiedsrichter des Mainzer Landtags
Mainz · Parlamentspräsident Hendrik Hering spricht zur Halbzeit der Legislaturperiode über Rügen, Demokratie und eine Fragerunde mit Malu Dreyer.
Laufen war immer das leidenschaftlichste Hobby von Hendrik Hering, der sogar mal beim Marathon in New York an den Start ging. Vom Sport kann der 54-Jährige nach wie vor nicht lassen. Er fährt regelmäßig Rad und treibt Gymnastik. Und auch in seinem Beruf gerät Hering häufig genug ins Schwitzen. Als Präsident des Mainzer Landtags ist er der Schiedsrichter, der kontrollieren muss, ob die Abgeordneten bei hitzigen Reden die Regeln einhalten. Zur Halbzeit der Legislaturperiode spricht Hering mit dem TV über ...
... rekordverdächtige Sanktionen: 19 Rügen gab es in den vergangenen zweieinhalb Jahren gegen Abgeordnete im Mainzer Landtag – so viele wie seit 1987 nicht mehr. Das Klima im Parlament hat sich gewandelt. Wegen der AfD? „Es ist hitziger geworden, und die AfD hat mit dem Instrument der Provokation versucht, die Grenzen auszutesten“, sagt Hering, der aber auch schon Fraktionschefs wie Alexander Schweitzer (SPD) oder Bernhard Braun (Grüne) für zu harte Attacken gegen die AfD rügte. „Ich kann nur mit einer gewissen Autorität rügen, wenn ich das bei allen mache“, meint der SPD-Politiker. „Ich würde dem Parlament und mir schaden, wenn ich bei den einen großzügiger wäre als bei den anderen.“ Längst hat der Landtag klare Regeln formuliert, die zu einer Roten Karte führen: Abgeordnete dürfen keine persönlichen Beleidigungen äußern, keine Bezüge zu Unrechtsregimen nehmen, Verfassungsorgane nicht verunglimpfen und die Sitzungsleitung nicht kritisieren. Die Vorgaben haben sich als klug erwiesen, findet Hering. „Inzwischen laufen die Debatten weitgehend vernünftig und ohne größere Tumulte ab“, sagt der Landtagspräsident. Feurig darf es trotzdem bleiben: „Ein Parlament ist auch kein Konfirmandenunterricht.“
... mehr Spannung im Landtag: Trotzdem stellte sich in dieser Legislaturperiode schon die Frage: Fehlt bei den Debatten manchmal das Salz in der Suppe? Hering wehrt das ab. „Die Qualität des Landtags kann aus meiner Sicht nicht daran festgemacht werden, wie hoch der Unterhaltungswert ist.“ Seine Erklärung für die Wahrnehmung: Für die Öffentlichkeit seien Fehler wie beim Flughafen Hahn spannender als eine Landesregierung, die harmonisch und fehlerfrei agiere. „Für mich war das eine unberechtigte Pauschalkritik.“ Und doch kommt Bewegung ins Parlament, das neue Elemente einbinden will. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir Anfang 2019 das erste Mal eine Befragung der Ministerpräsidentin haben werden“, kündigt Hering an.
... den Kampf für Demokratie: Seinen Schwerpunkt setzt der Präsident darauf, für Demokratie zu werben. In den Mainzer Landtag lädt er dafür regelmäßig Prominente wie die Grünen-Politikerin Renate Künast ein, die über hasserfüllte Sprache im Internet referierte. Hering sagt, er könne sich vorstellen, solche Veranstaltungen auch in die Fläche zu bringen. Ab dem kommenden Jahr fließen rund 25 000 Euro in den Haushalt, die 30 Grundschulen einen Besuch des Mainzer Landtags ermöglichen sollen. „Die Nachfrage ist gigantisch, die erste Anmeldung hatten wir nach der Ankündigung gleich um 5.49 Uhr morgens“, sagt Hering, der darin einen Weg sieht, Jungen und Mädchen für Demokratie zu begeistern. „Für die Kinder ist es ein besonderes Ereignis, mal auf dem Sitz der Ministerpräsidentin Platz zu nehmen und über ihr Mikrofon zu sprechen.“ Auch im Internet breitet sich der Landtag aus. Deutschlandweit sei der Mainzer Landtag der einzige, der zugleich auf Facebook, Twitter, Instagram und Youtube aktiv sei, sagt Hering.
... Ziele bis 2021: Der Plan von Hering: „Wir wollen 2019 ein Beteiligungsportal stehen haben.“ Bürger sollen sich darüber bei Gesetzen einbringen, sie sollen mitwirken und gestalten. Modelle anderer Länder halte er für verbesserungswürdig. „Nur lange, komplex formulierte Gesetzesentwürfe ins Portal einzubinden, dürfte Bürger schnell abschrecken. Wir arbeiten an einem Portal, das die Gesetzestexte verständlich machen und die Rückmeldungen der Menschen in den Parlamentsbetrieb spiegeln soll“, sagt Hering. Draufsatteln will Hering auch noch bei den Besuchen der Schulen, wenn das Landtagsgebäude 2020 saniert ist.
