EU-Wettbewerbshüter segnen Verkauf des Nürburgrings ab

Mainz/Brüssel · Die EU-Kommission wird kommenden Mittwoch aller Voraussicht nach dem Verkauf des Nürburgrings an den Autozulieferer Capricorn zustimmen. Frühere Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz stuft sie wohl als illegal ein.

Mainz/Brüssel. Frohe Botschaft für den Trierer Insolvenzverwalter Thomas B. Schmidt und die Menschen in der Eifel: Wie am Dienstag aus Kreisen der in Brüssel tagenden Landesregierung verlautete, hat die EU-Kommission keine Bedenken, dass der von Schmidt und seinem Koblenzer Kollegen Jens Lieser verantwortete Verkaufsprozess des Nürburgrings sauber abgelaufen ist.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verkündete im Europäischen Parlament, seine Behörde werde am 1. Oktober entscheiden. Damit ginge eine mehr als zweijährige Hängepartei zu Ende, die nach der Insolvenz des Rings im Juli 2012 entstanden war. Dem Vernehmen nach werden die Beschwerden unterlegener Bieter zurückgewiesen. So hatte die US-Firma Nexovation über Benachteiligungen geklagt. Ihr bliebe dann nur noch der Rechtsweg vor dem Europäischen Gerichtshof.
Frühere Landesbeihilfen über rund 583 Millionen Euro, die in die strukturschwache Eifel geflossen sind, hält Brüssel für unrechtmäßig, weil sie den Wettbewerb verzerrt hätten. Die gigantische Summe setzt sich zum Großteil aus den Investitionen von 330 Millionen Euro für den Ring-Ausbau zusammen. Aber auch Subventionen für frühere Formel-1-Rennen sowie Darlehen an die Ring GmbH sind darunter.
Das Land müsste das Geld vom Nürburgring zurückfordern - doch der ist insolvent. Erwerber Capricorn muss nicht befürchten, herangezogen zu werden. Offen bleibt, ob noch etwas aus dem Landeshaushalt fließen muss und wie hoch der Schaden für den Steuerzahler ist. Die Verkaufssumme betrug 77 Millionen Euro.
Daniel Köbler, Grünen-Fraktionschef im Landtag, betont im TV-Interview , der politische Kardinalfehler sei der Ring-Ausbau gewesen. Für personelle Konsequenzen aktueller Regierungsmitglieder aufgrund von Fehlern, die der Rechnungshof kritisiert hatte, sieht er keinen Anlass.

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