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Exodus bei der rheinland-pfälzischen AfD

Uwe Zimmermann aus Saarburg ist der neue Landesvorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD).
Uwe Zimmermann aus Saarburg ist der neue Landesvorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD). FOTO: Klaus Kimmling
Trier. Nach der Niederlage von AfD-Gründer Bernd Lucke steht die rechskonservative Partei vor der Spaltung. Der rheinland-pfälzische Vorsitzende Uwe Zimmermann und weitere Parteifunktionäre wollen nach Informationen unserer Zeitung am Dienstag ihren Austritt erklären. Rolf Seydewitz

Uwe Zimmermann hatte offenbar schon am Samstagabend genug gehört und gesehen. Der rheinland-pfälzische AfD-Chef blieb zwar noch über Nacht in Essen und frühstückte am nächsten Morgen im Essener Intercity-Hotel mit einigen Getreuen, um sich aber gleich danach auf den Heimweg nach Saarburg zu machen. Zu diesem Zeitpunkt mochte bei dem Maschinenbau-Professor die Entscheidung bereits festgestanden haben, dass die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD) für ihn keine mehr ist.

Pressekonferenz am Dienstagabend

Der 56-Jährige will nach Informationen aus Vorstandskreisen am Dienstag den Landesvorsitz niederlegen und aus der Partei austreten. Uwe Zimmermann selbst war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Parteivorsitzende hat allerdings per E-Mail für den frühen Dienstagabend zu einer Pressekonferenz nach Mainz eingeladen. Neben Zimmermann sollen zehn weitere AfD-Vorstände und -Parteifunktionäre über Konsequenzen aus dem Essener Parteitag informieren, steht in der Einladung. In Wirklichkeit dürften sie erklären, warum sie der Partei den Rücken kehren.

Der Rückzug des seit Ende 2013 amtierenden AfD-Landesvorsitzenden kommt nicht wirklich überraschend. Uwe Zimmermann gilt als Vertrauter des am Samstag in Essen unterlegenen Parteigründers Bernd Lucke, war einer der ersten, der den von Lucke und anderen initiierten Weckruf 2015 mit unterzeichnete. Lucke-Kontrahentin Frauke Petry und andere warfen den "Weckruflern" daraufhin vor, die Partei zu entzweien.

Im Vorfeld des Essener Parteitags sagte Uwe Zimmermann unserer Zeitung: "Wenn Lucke bei der Stange bleibt, bleibe ich auch." Vor dem Hintergrund der Wahlniederlage Luckes gegen seine Herausforderin Frauke Petry war absehbar, dass der AfD-Landeschef entnervt aufgeben könnte. Kritiker im eigenen Landesverband wie der Trierer AfD-Kreisvorsitzende Michael Frisch mahnten ihren Vorsitzenden nach dem Petry-Sieg bereits, nun auch ja die Essener Beschlüsse und die neue Linie mitzutragen. "Wenn er das nicht kann, sollte er zurücktreten", sagte Frisch am Montag unserer Zeitung.

Der bevorstehende Rücktritt Zimmermanns trifft die Landes-AfD zur Unzeit. Das Landtagsprogramm ist so gut wie fertig, Zimmermann galt als potenzieller Spitzenkandidat für die Wahl im März nächsten Jahres. Die Landes-AfD dürfte zunächst von Zimmermanns beiden Stellvertretern Uwe Junge (Mayen-Koblenz) und Joachim Paul (Koblenz) geführt werden. Beide werden der Petry-Fraktion zugerechnet.

Neues Aushängeschild der Landes-AfD könnte Christiane Christen werden. Die ebenfalls dem Petry-Flügel zugeordnete Parteichefin aus dem Rhein-Pfalz-Kreis hatte erst vor wenigen Wochen gegen Uwe Zimmermann kandidiert, dabei aber den Kürzeren gezogen. Möglich, dass sie jetzt den scheidenden Saarburger Vorsitzenden beerbt, auch wenn Christen gestern im Gespräch mit unserer Zeitung noch meinte: "Ich wünsche mir, dass Uwe Zimmermann bleibt."

Nach TV-Informationen haben in den vergangenen Tagen mehrere Dutzend AfDler die Landespartei verlassen. 1200 Mitglieder hat die Partei in Rheinland-Pfalz. Ob die Abtrünnigen eine neue Partei um Bernd Lucke gründen werden, ist noch offen.Extra

Die neue Vorsitzendeder Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat bestritten, dass es auf dem Parteitag einen Kurswechsel gegeben habe. "Die AfD ist programmatisch immer noch da, wo sie 2013 gewesen ist. Was passiert ist, ist einfach, dass wir uns die Freiheit über die Themen wieder zurückerobert haben", sagte Petry. "Die Partei hat sehr geschlossen agiert und hat einen Vorstand gewählt, der jetzt diese Themen mit politischen Köpfen besetzen wird." Dass Ex-Vorstand Hans-Olaf Henkel die Partei verlässt und ein Austritt von Bernd Lucke im Raum steht, findet Petry schade, "aber es ist gewissermaßen konsequent". Die Androhung einer neuen Parteigründung von Lucke sei nicht neu. dpa