In Rheinland-Pfalz gibt es ein ausgefeiltes System für den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz und den Krankentransport. Diese Aufgaben übernehmen, geregelt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe oder Arbeiter-Samariter-Bund. Vorteil nach Ansicht der Beteiligten und von Innenminister Roger Lewentz: Hauptamtliche Kräfte wie Notärzte und Sanitäter arbeiten mit Tausenden Ehrenamtlern kostengünstig und effektiv zusammen. Dieses System sei jedoch in Gefahr.
Hintergrund: Das EU-Parlament berät in diesem Monat abschließend über Entwürfe des europäischen Vergaberechts. Dabei geht es auch um den Rettungsdienst. Konzessionen dafür sollen verpflichtend europaweit ausgeschrieben werden. Dadurch könnten künftig private Anbieter zum Zuge kommen. Im Zweifel müsse immer der günstigste Anbieter genommen werden, sagte Lewentz. "In so sensiblen Bereichen wie der Daseinsvorsorge darf aber nicht gelten, dass der Billige immer der Beste ist", warnt Lewentz. Die Organisation des Rettungsdienstes müsse in staatlicher Hand bleiben. Der Minister hat bereits interveniert und etliche EU-Abgeordnete angeschrieben. Außerdem hat sich der Bundesrat im März 2012 auf Initiative von Rheinland-Pfalz einstimmig gegen die EU-Pläne ausgesprochen.
DRK-Präsident Rüdiger Kaul warnt, private Anbieter könnten in Ballungszentren den Rettungsdienst gewährleisten, aber nicht im ländlichen Raum. Malteser-Präsident Constantin von Brandenstein-Zeppelin fürchtet "eine Rosinenpickerei", wenn nur die Rettungsdienste ausgeschrieben würden. Denn anders als private Anbieter würden die Hilfsorganisationen mit ihren Ehrenamtlern auch den Katastrophenschutz und die Krankentransporte sicherstellen. Diese müssten dann anders organisiert werden. Rettungsdienst soll staatliche Aufgabe bleiben
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