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Migration
Fehlt eine Erfolgskontrolle für Integrationskurse?

Bei Integrationskursen bestehen viele Teilnehmer nicht oder brechen frühzeitig ab. Dafür gibt es Gründe.
Bei Integrationskursen bestehen viele Teilnehmer nicht oder brechen frühzeitig ab. Dafür gibt es Gründe. FOTO: Monika Skolimowska / dpa
Mainz/Trier. Die CDU-Landtagsfraktion löchert das Ministerium. Das kritisiert wiederum den Bund. Die wenigen Zahlen, die auch aus der Region vorliegen, sind von Erfolgen noch weit entfernt. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

„Was ist eigentlich der Sinn des Integrationsministeriums?“ Die Worte schleudert der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch der Staatssekretärin Christiane Rohleder entgegen. Die sitzt ruhig auf ihrem Stuhl beim Integrationsausschuss im Mainzer Landtag und kontert: „Ich nehme an, das ist eine rhetorische Frage.“ Doch meint Gensch das Gesagte wirklich nur als Seitenhieb? Denn im Land ist zwischen der CDU-Fraktion und dem Ministerium ein Streit darüber entbrannt, ob es eine Erfolgskontrolle von Integrationskursen gibt, in denen unter anderem Flüchtlinge die deutsche Sprache, Kultur, Rechtsordnung und Geschichte lernen.

Von Januar bis März hat die CDU-Fraktion an das Land 35 Kleine Anfragen und insgesamt 210 Fragen geschickt, mit denen sie das von den Grünen geführte Ministerium zu den Kursen in allen Kreisen und Städten von Rheinland-Pfalz löcherte. Aus vielen Gebieten warteten die CDU-Abgeordneten vergeblich auf Zahlen dazu, wie erfolgreich die Kurse laufen.

Staatssekretärin Rohleder kritisiert dafür das zuständige Bundesamt für Migration (Bamf), das die Anfrage nicht im Detail habe beantworten können. Auch aus den Kommunen selbst fehlte es an einem klaren Bild. Aus dem Raum Trier lagen nur vom Kreis Bernkastel-Wittlich Zahlen vor, wie die Antworten des Ministeriums an die regionalen Abgeordneten zeigen. Die Stadt Trier konnte keine Daten vorlegen, von Trier-Saarburg lag eine Stellungnahme im Moment der Antwort noch nicht vor. Aus der Vulkaneifel hieß es, die Fragen machten eine „überwiegend manuelle Auswertung aller betroffenen Fälle erforderlich, die aus personellen Gründen aufgrund von Fristvorgaben nicht erfolgen kann“. An den Eifelkreis Bitburg-Prüm, wo CDU-Mann Michael Billen im Frühjahr krank fehlte, gab es keine Anfrage.

Geht es um den Erfolg der Kurse, so ist viel Luft nach oben: In Bernkastel-Kues haben von 572 angemeldeten Menschen 460 einen Kurs begonnen (80,4 Prozent). 187 Teilnehmer fielen durch (52,4 Prozent), 148 bestanden (41,5 Prozent), bei 22 liegen noch keine Ergebnisse vor, 103 brachen frühzeitig ab. Als Grund nannten sie unter anderem Umzug, Schwangerschaft, Krankheit oder eine neue Arbeit.

Im pfälzischen Zweibrücken schlossen nur 255 von 463 Teilnehmern die Kurse ab.

Staatssekretärin Rohleder hebt hervor, wie wichtig die Kurse seien. Sie kritisiert aber lange Wartezeiten, fehlende Daten und niedrige Erfolgsquoten. Sie habe von Fällen gehört, in denen Abbrecher bis zu 300 Euro an Fahrtkosten vorstreckten und auf das Geld lange vergeblich warteten. Die Integrationsministerkonferenz habe jüngst gefordert, die Struktur der Kurse zu bessern. Der Trierer AfD-Abgeordnete Michael Frisch kritisiert aber auch das Land, das sich mit Nicht-Zuständigkeit aus der Verantwortung rede. „So schwer kann es nicht sein, die Daten zu sammeln.“